November 15, 2018 / 9:31 AM / a month ago

Brexit-Minister Raab tritt zurück - EU-Gipfel am 25. November

FILE PHOTO: Britain's Secretary of State for Exiting the EU Dominic Raab leaves 10 Downing Street, London, Britain, November 13, 2018. REUTERS/Peter Nicholls/File Photo

Brüssel/London (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) wollen in zehn Tagen das mit der britischen Regierung ausgehandelte Abkommen für den EU-Austritt besiegeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief am Donnerstag einen Sondergipfel für den 25. November ein. Aus Protest gegen die Vereinbarung kündigten zwei Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt an: Brexit-Minister Dominic Raab und Nordirland-Minister Shailesh Vara. Das Abkommen sei nicht mit den Versprechungen in Einklang zu bringen, sagte Raab.

Die EU habe in den Gesprächen die entscheidenden Interessen ihrer dann noch 27 Mitgliedsstaaten gesichert, sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Allerdings ist völlig offen, ob der Entwurf überhaupt eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Die Konservativen von May haben dort keine eigene Mehrheit. Zudem muss May Widerstände in der eigenen Partei überwinden. Nach einem Medienbericht haben ihre Gegner in der eigenen Partei genügend Stimmen, um eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierungschefin zu erzwingen. Mindestens 48 konservative Abgeordneten dürften sich bis zum Mittag für ein Misstrauensvotum aussprechen, berichtete der Sender ITV. Damit wäre die Mindestzahl erreicht, um die Abstimmung auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.

MAY: BESTMÖGLICHES VERHANDLUNGSERGEBNIS

Auch auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, auf die Mays Minderheitsregierung für eine Mehrheit angewiesen ist, kann die Premierministerin nicht setzen. Der DUP-Abgeordnete Jim Shannon sagte der BBC, seine Partei werde “sicherlich” gegen das Abkommen stimmen. Die DUP fühle sich betrogen.

Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben, der Großbritanniens Ausscheiden aus der EU Ende März nächsten Jahres mit Regeln versehen soll. May sagte, sie glaube fest, dass der Vertragsentwurf das bestmögliche Verhandlungsergebnis darstelle.

Größter Streitpunkt war die Frage der irischen Grenze. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen eine neue Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt erschütterten Nordirland auf keinen Fall zulassen. “Wir haben eine Lösung gefunden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden”, sagte Barnier.

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