November 15, 2018 / 11:11 AM / a month ago

Brexit-Krise in London - May schlägt Stunde der Wahrheit

Britain's Prime Minister Theresa May, makes a statement outside 10 Downing Street, in London, Britain November 14, 2018. REUTERS/Henry Nicholls TPX IMAGES OF THE DAY

London (Reuters) - Der Streit über die Gestaltung des Brexit hat die Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt.

Aus Protest gegen die Vereinbarung mit der Europäischen Union traten am Donnerstag der für den EU-Ausstieg zuständige Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey zurück. Sie stören sich an Regelungen zur künftigen EU-Außengrenze in Nordirland, da sie die Preisgabe von Souveränitätsrechten befürchten. Offen ist, ob der mit der EU ausgehandelte Vertragsentwurf eine Mehrheit im Parlament findet. Nach einem Bericht der BBC machen Mays Gegner in der eigenen Partei mobil. Sie haben demnach bislang jedoch nicht genügend Stimmen zusammen, um eine Misstrauensvotum zu erzwingen.

Da Nachverhandlungen für die EU laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in Frage kommen dürften, könnte es bei einem Scheitern Mays im Parlament zu einem harten Brexit kommen: “Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen geben könnte”, warnte Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe in Dünkirchen. Dies werde sein Land vor “sehr große Probleme” stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe. Kanzlerin Merkel betonte, dass nun ein Dokument auf dem Tisch liege, dem Großbritannien und die EU der 27 zugestimmt hätten: “Deshalb stellt sich für mich die Frage im Augenblick überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln”, sagte sie in Potsdam. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor “schwerwiegenden Konsequenzen” für alle Seiten bei einem ungeregelten Austritt: “Soweit sollte es nicht kommen.” Ungeachtet der unklaren Aussichten in London wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November über den Brexit-Vertragsentwurf entscheiden.

Die Sorge darüber, dass es zu einem chaotischen EU-Ausstieg Großbritanniens kommen könnte, löst zusehends Nervosität auch unter Anlegern aus. Die britische Bankenaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Finanzinstituten des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister erneut unter Druck geraten: Mit einem Minus von knapp zwei Prozent steuerte die Währung auf den größten Tagesverlust seit zwei Jahren zu.

MAY UNTER DRUCK

Die in den eigenen Reihen ohnehin umstrittene britische Regierungschefin steht nun verstärkt unter Druck, zumal ihre Konservativen im Parlament keine eigene Mehrheit haben. Abgeordnete der nordirischen Partei DUP, die die Tory-Regierung toleriert, kündigten an, gegen den Vertrag zu stimmen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben, der Großbritanniens Ausscheiden aus der EU Ende März 2019 regeln soll.

Nun steht May im Parlament vor der nächsten Hürde. Sie kündigte an, sich gegen ein Misstrauensvotum zu wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führen werde, sagte ihr Sprecher. Die Premierministerin wollte einem Bericht zufolge im Laufe des Tages den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees, Graham Brady, treffen. Ein Misstrauensvotum wird dann fällig, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern. Wie die BBC berichtete, hatte Brady die dafür nötigen 48 Schreiben bis zum Donnerstagnachmittag jedoch noch nicht erhalten. Mays konservativer Widersacher Jacob Rees-Mogg forderte ihren Rücktritt. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagte er.

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs eine EU-Außengrenze wäre. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. In dem Fall wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998. Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU eine Art Versicherungs-Police durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Die Aussicht sorgt in London und Belfast für viel Unruhe.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab erklärte, dass der von May vorangetriebene EU-Ausstiegsvertrag und insbesondere die Vorschläge zu Nordirland eine “sehr reale Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs” seien. Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechen in Einklang bringen, die dem Land bei dem Referendum im Juni 2016 gemacht worden seien. Raab hatte den Top-Job erst im Juli von seinem Vorgänger David Davis übernommen. Der warf ebenfalls aus Protest gegen Mays Brexit-Strategie hin.

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