November 19, 2018 / 10:56 AM / 25 days ago

EU-Staaten schmettern britische Nachforderungen für Brexit-Deal ab

European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier arrives at a news conference with the Brexit draft text, in Brussels, Belgium, November 15, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

- von Gernot Heller und Guy Faulconbridge

Berlin/London (Reuters) - Deutschland und andere EU-Staaten haben britischen Forderungen nach einer Neuverhandlung des Brexit-Vertragsentwurfs eine Absage erteilt.

“Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag im ZDF. Ähnlich äußerten sich Vertreter Luxemburgs, Belgiens, der Niederlande und Tschechiens. Die britische Premierministerin Theresa May steht wegen des nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromisses stark unter Druck und muss sich womöglich am Dienstag einem Misstrauensvotum stellen. Ihren innerparteilichen Gegnern fehlen dazu nach einem Medienbericht noch sechs Stimmen. Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark schloss unterdessen eine Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Brexit bis 2022 nicht aus.

“Dieser Brexit bedeutet für alle Beteiligten schwierigste Probleme, er bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile”, sagte Altmaier. Es werde nicht einfacher, wenn man versuche, jetzt noch einmal neu zu verhandeln. “Deshalb sollten wir auch alles tun, damit der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Erfolg wird”, erklärte er mit Blick auf das Treffen am Sonntag, bei dem die EU-Staaten über den Kompromiss abstimmen wollen. “Jedes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen”, sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. “Ich denke, es ist im Interesse Großbritanniens und der EU, dass diese Vereinbarung zustande kommt.” Der Vertreter Tschechiens, Ales Chmelar, erklärte ebenfalls, er hoffe, dass die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten.

GEGNER MAYS SPRICHT VON TAG DER ABRECHNUNG

Der britische Wirtschaftsminister Clark brachte eine Ausdehnung der Übergangsperiode nach dem Brexit ins Gespräch. Es liege im Ermessen seines Landes, eine Verlängerung der Frist bis 2022 zu beantragen, sagte er der BBC. Nach bisheriger Planung soll sich an den Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020 anschließen.

In der Konservativen Partei reißt die Kritik an Premierministerin May nicht ab. Der Tag der Abrechnung für May sei gekommen, sagte ihr parteiinterner Gegner Simon Clarke der BBC. Das Land stehe vor einer historischen Entscheidung. “Wenn wir mit diesem Plan weitermachen, werden wir schlicht keine Regierung mehr haben, denn er stellt eine so große Bedrohung für die Einheit des Landes dar, dass unsere Kollegen der (nordirischen) DUP das einfach nicht hinnehmen werden.” Clarke zählt zu den Abgeordneten, die ein Misstrauensvotum gegen May beantragt haben. Einem Bericht der “Sun” zufolge fehlen Mays Gegnern noch sechs Stimmen für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten sich bereits hinter die Forderung nach einer solchen Abstimmung gestellt.

Die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley warnte indes davor, das Abkommen scheitern zu lassen. Dies könne einen ungeregelten, möglicherweise chaotischen Brexit nach sich ziehen, sagte sie. “Wenn das Parlament diese Vereinbarung zurückweist, gibt es keinen Plan B. Es würde bedeuten, dass wir ohne Abkommen austreten.”

EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau sieht die Europäische Union für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens gewappnet. “Sollten wir ein No-Deal-Szenario bekommen, was wir uns nicht wünschen, sind wir auf der europäischen Seite vorbereitet”, sagte er in Tokio. Für die britische Wirtschaft wäre ein Brexit ohne Abkommen dagegen wahrscheinlich sehr schädlich. “Aber auf der europäischen Seite sind die Auswirkungen auf das BIP-Wachstum begrenzt, und es gibt keine Finanzstabilitätsprobleme.”

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