November 22, 2018 / 6:16 AM / 23 days ago

May kommt vor Gipfel nochmal zu Brexit-Gesprächen nach Brüssel

British Prime Minister Theresa May and European Commission President Jean-Claude Juncker leave to discuss draft agreements on Brexit, at the EC headquarters in Brussels, Belgium November 21, 2018. REUTERS/Francois Walschaerts

Brüssel/London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Mittwoch noch keinen Schlussstrich unter die Brexit-Verhandlungen setzen können.

Man habe sehr gute Fortschritte gemacht, und die Arbeit werde nun weitergehen, sagte ein Kommmissionssprecher nach der eineinhalbstündigen Unterredung in Brüssel. May erklärte, sie werde am Samstag erneut zu Gesprächen mit Juncker nach Brüssel kommen. Am Sonntag sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf einem Sondergipfel abgesegnet werden. Spanien drohte erneut wegen des britischen Gibraltar mit einem Veto. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, sie hoffe, dass bis Sonntag die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden könnten.

Im Mittelpunkt des Treffens von May mit Juncker standen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft. Dazu feilen Diplomaten beider Seiten an einer politischen Erklärung. Sie werde am Samstag nach Brüssel zurückkehren, um in Gesprächen unter anderem mit Juncker zu beraten, wie ein Abschluss gesichert werden könne, sagte May der BBC. Am Donnerstag empfängt sie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gesprächen in London. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Offene Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen EU und London sind noch Fischereirechte und Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez drohte am Mittwoch erneut mit einem Nein, sollte die Gibraltar-Frage bis Sonntag nicht gelöst sein. “Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge”, sagte ein Diplomat. “Niemand will das Abkommen wieder aufmachen.” Diplomaten zufolge will Merkel bei dem Gipfel auf keinen Fall mehr verhandeln.

May steht wegen des Austrittsabkommens innenpolitisch massiv unter Druck, mehrere Minister traten zurück. Der von ihr ausgehandelte Entwurf, der das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft im März 2019 regeln soll, fand zwar vor einer Woche die Zustimmung ihres Kabinetts. Gleichzeitig sammeln sich Gegner ihres Brexit-Kurses bei den Tories, um sie zu stürzen. Die dafür notwendigen 48 Abgeordneten aus dem Unterhaus sind aber bislang nicht zusammengekommen. May trotzt dem innenpolitischen Sturm bislang. Ihr Hauptargument ist, dass es ohne sie vielleicht einen chaotischen EU-Austritt der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt oder eventuell sogar gar keinen Brexit geben wird. Auch Finanzminister Philip Hammond hob dies am Mittwoch noch einmal hervor. Ein ungeordneter Brexit würde Dutzende Milliarden Pfund Einbußen für die Wirtschaft bedeuten. Sollte das Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmen, bräche ein politisches Chaos aus, in dessen Folge es möglicherweise dann keinen Austritt geben werde, sagte er dem Sender ITV.

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