January 25, 2019 / 11:57 AM / a month ago

Queen vor Brexit-Votum - Schluss mit der Zankerei

Britain's Queen Elizabeth welcomes Theresa May at the start of an audience in Buckingham Palace, where she invited her to become Prime Minister, in London July 13, 2016. REUTERS/Dominic Lipinski/Pool TPX IMAGES OF THE DAY

London (Reuters) - Vor der für kommende Woche angesetzten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat sich Königin Elizabeth II. zu Wort gemeldet.

Ohne den Brexit explizit zu erwähnen, mahnte sie dazu, Streitigkeiten gütlich beizulegen, sich zu einigen und stets das große Ganze zu berücksichtigen. Britische Medien interpretierten das als unmissverständliche Spitze gegen die Politiker, die seit Monaten über den Brexit-Kurs des Königreichs streiten. Eine Annäherung in Kernfragen zeichnete sich gleichwohl auch am Freitag nicht ab. Weiterhin scheint alles möglich, vom geregelten Brexit am 29. März über einen chaotischen EU-Ausstieg bis hin zu einem neuen Referendum, einer Verschiebung oder gar Absage des Abschieds von Europa. Die Verunsicherung belastet zunehmend die Wirtschaft auch hierzulande, wie jüngste Konjunkturdaten des Münchener Ifo-Instituts zeigen.[nL8N1ZP1PC]

Jede Generation habe es mit neuen “Herausforderungen und Möglichkeiten” zu tun, sagte die Queen in einer Rede vor einem Frauen-Institut in Norfolk. Sie selbst bevorzuge auf “der Suche nach neuen Antworten in der modernen Zeit bewährte Rezepte”: gut übereinander reden, unterschiedliche Standpunkte respektieren, Gemeinsamkeiten ausloten “und niemals das größere Bild aus dem Auge verlieren”.

Als Staatsoberhaupt pflegt die 92-jährige Monarchin eigentlich eine neutrale Haltung in politischen und öffentlichen Fragen - auch wenn sie sich gelegentlich doch einschaltet, wie etwa 2014 beim gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Damals appellierte sie an die Schotten, sie sollten doch genau über ihre Zukunft nachdenken.

“BEENDET DIE BREXIT-FEHDE”

Zu ihren Äußerungen in Norfolk wollte sich der Buckingham Palast nicht äußern. Auch ein Sprecher von Premierministerin Theresa May lehnte eine Stellungnahme ab, fügte aber hinzu, dass nach Auffassung der Regierungschefin die Meinung anderer stets respektiert werden sollte. Für die “Times” stand jedoch fest, welche Botschaft Elizabeth den “sich bekriegenden Politikern” vermitteln wollte: “Beendet die Brexit-Fehde”, titelte die Zeitung.

Ob ihre Worte Früchte tragen, blieb jedoch ungewiss. Die “Sun” berichtete zwar, die nordirische Partei DUP sei nun doch bereit, die Brexit-Pläne Mays bei der Parlamentsabstimmung kommende Woche zu unterstützen - allerdings nur unter einer bestimmten Bedingung: Die DUP werde mit “Ja” stimmen, wenn es eine klare zeitliche Begrenzung für die Auffanglösung gebe, die eine harte Grenze zwischen Irland und Großbritannien verhindern soll. Die EU lehnt aber eine Befristung des sogenannten Backstop ab. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte der BBC, der von zahlreichen britischen Parlamentariern abgelehnte Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden. Auch Nebenabkommen seien für Frankreich nicht möglich, etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik. “Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen. Das ist eine klare rote Linie für Frankreich.” Sein Land bereite sich auf das Schlimmste vor. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man warte auf Vorschläge der Regierung in London. Grundsätzlich setze sich die Bundesregierung für einen geordneten Brexit ein.

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