January 30, 2019 / 5:32 PM / 20 days ago

EU lehnt Neuverhandlung ab - Chaos-Brexit droht

- von Peter Maushagen und Guy Faulconbridge

An umbrella is pictured during an anti-Brexit demonstration outside the Houses of Parliament, in Westminster, London, Britain January 29, 2019. REUTERS/Hannah Mckay

Brüssel/London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May beißt mit ihrer Forderung nach einem Aufschnüren des mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrags in Brüssel auf Granit.

“Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament. “Das Abkommen wird nicht erneut verhandelt.” Vielmehr sei nun die Gefahr eines ungeregelten Brexits gestiegen. In London zeigte man sich trotz des klaren Neins der EU zuversichtlich. May habe erwartet, dass es nicht einfach werde und die EU kaum gewillt sei, neue Gespräche zu beginnen, sagte ein Regierungssprecher.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus hatte May am Dienstagabend den Auftrag gegeben, den ungeliebten Ausstiegsvertrag auszuhebeln. May versprach tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen. Verhasst ist einigen insbesondere die Regelung für Nordirland in dem 585 Seiten starken Vertragswerk. Abgeordnete in Westminister fürchten eine Zweiteilung des Königreichs und lehnten den Deal mit der EU deshalb vor zwei Wochen ab.

Weniger als zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU am 29. März stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen.

May will am 13. Februar das Ergebnis des neuen Anlaufs den Parlamentariern erneut zur Abstimmung vorlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterstrich, dass man gemeinsam mit London einen chaotischen EU-Ausstieg des Königreichs verhindern wolle. Die Kommission wäre sofort zu Verhandlungen bereit, wenn Großbritannien seine Meinung ändern und nach dem Brexit eine engere Beziehung zur EU wählen würde. Die Kommission verhandelt im Auftrag der restlichen 27 Mitgliedsstaaten mit London über den Austritt.

BUNDESREGIERUNG GIBT PESSIMISTISCHE PROGNOSE

Die verfahrene Lage lässt in der Wirtschaft die Alarmglocken schrillen. “Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu”, warnte der Präsident des Außenhandelverbands BGA, Holger Bingmann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rief dazu auf, die nächsten Tage zu nutzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Die Bundesregierung rechnet inzwischen für das laufende Jahr wegen Risiken wie dem Brexit mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.

Die Deutschen wollen einer Umfrage zufolge nicht, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen Großbritannien erneut entgegenkommt. 63 Prozent lehnten dies ab, heißt es in einer repräsentativen Yougov-Erhebung im Auftrag des “Handelsblatts”. 26 Prozent verlangen ein Zugehen auf Briten.

IRLAND: WIR HABEN ALLES AUSPROBIERT

Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend zugleich gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, schloss aber eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Es pocht auf Änderungen an der Auffanglösung, die die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Darunter würde nicht nur der Handel zwischen den beiden Staaten leiden, es wird auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet.

Der Brexit-Koordinator der konservativen Parteien im EU-Parlaments, Elmar Brok, sagte, es gehe Teilen des britischen Parlaments gar nicht um eine Einigung. Die Backstop-Regelung werde zu 99 Prozent niemals greifen. Das wüssten auch die Briten. Die EU müsse hart bleiben, um den Binnenmarkt zu bewahren. Auch Irlands Außenminister Simon Coveney sieht keine Alternative zu der vereinbarten Notfalllösung. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagte er dem Staatsrundfunk RTE. Es sei keiner gefunden worden. “Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben.”

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