January 31, 2019 / 1:40 PM / 9 months ago

May spricht mit Parlamentariern über neuen Brexit-Plan

Britain's Prime Minister Theresa May speaks during PMQ session in Parliament, in London, Britain, January 30, 2019. UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May sondiert nach der Absage neuer Brexit-Verhandlungen durch die EU in London alternative Pläne für den näher rückenden EU-Ausstieg.

May werde sich am Donnerstag mit Abgeordneten treffen, um zusammen neue Vorschläge für den Austritt zu erarbeiten, sagte ein Regierungssprecher. Zudem würden Regierungsvertreter mit Gewerkschaftern sprechen. May wolle rasch Änderungen des Brexit-Abkommens mit der EU erreichen. Außenminister Jeremy Hunt schloss eine Verschiebung des Austritts aus der EU nicht aus. Die Furcht vor den Unwägbarkeiten des Brexits kommt zunehmend in der Wirtschaft an. Die britische Autoindustrie produzierte im vergangenen Jahr fast zehn Prozent weniger Fahrzeuge.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus hatte May am Dienstag den Auftrag gegeben, den ungeliebten Ausstiegsvertrag aufzuhebeln. May versprach tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen. Verhasst ist einigen insbesondere die Regelung für Nordirland in dem 585 Seiten starken Vertragswerk. Abgeordnete fürchten eine Zweiteilung des Königreichs und votierten vor zwei Wochen gegen das Abkommens mit der EU. Deren Spitzen lehnen neue Verhandlungen über den Brexit-Vertrag aber ab.

DISKUSSION ÜBER VERSCHIEBUNG

Hunt weist eine Verschiebung des Austritts aus der EU im Gegensatz zu May nicht von sich. Seine Regierung arbeite an neuen Vorschlägen für die Streitfrage der irischen Grenze nach dem Brexit und benötige dafür einige Tage, sagte er im BBC-Rundfunk. Sollte noch eine geänderte Vereinbarung mit der EU nur wenige Tage vor dem geplanten Austritt-Termin 29. März zustande kommen, “dann könnten wir noch mehr Zeit benötigen, um die nötigen Gesetze zu verabschieden”. Es sei zu früh, um zu sagen, ob eine Verlegung des Termins erforderlich sei, denn “wenn wir früher Fortschritte machen, könnte sie unnötig sein”. Mays Sprecher sagte zu Hunts Äußerungen, die Haltung der Regierungschefin sei unverändert: “Wir werden am 29. März austreten.”

Am 13. Februar will May das Ergebnis des neuen Anlaufs den Parlamentariern erneut zur Abstimmung vorlegen. Anschließend eigentlich angesetzte Parlamentsferien wurden gestrichen, um eventuelle Gesetzesänderungen zu beraten.

Die Brexit-Verunsicherung hinterlässt in der britischen Autoindustrie tiefe Spuren. Die Fahrzeugproduktion ging im vergangenen Jahr nach Angaben des Branchenverbands um mehr als neun Prozent zurück und markierte damit das stärkste Minus seit der Rezession während der Bankenkrise 2008/2009. Der in Großbritannien produzierende Autobauer Mini sieht sich aber gerüstet. “Wir fühlen uns gut vorbereitet, auch wenn es zum Chaos kommen sollte”, sagte Peter Schwarzenbauer, Chef der BMW-Tochter(BMWG.DE) in Stuttgart. Die Fertigung soll im April vier Wochen vorübergehend ruhen. Außerdem habe man ein Teilelager aufgebaut und Flugkapazitäten reserviert.

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