February 6, 2019 / 2:03 PM / 15 days ago

EU will von May Vorschläge - Tusk attackiert Brexit-Befürworter

EU Council President Donald Tusk gives a statement after a meeting at the European Council headquarters in Brussels, Belgium February 6, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/London/Berlin (Reuters) - In der Hängepartie um einen geregelten EU-Ausstieg Großbritanniens erwartet die Europäische Union Bewegung durch neue Ideen von Premierministerin Theresa May.

Er hoffe, dass sie am Donnerstag “mit realistischen Vorschlägen” im Gepäck nach Brüssel komme, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. Tusk nutzte die Gelegenheit zugleich zu einer verbalen Breitseite gegen die politischen Förderer des Brexits. Er frage sich, wie “der Platz in der Hölle” aussehe, der für jene reserviert sei, die dem EU-Ausstieg das Wort gerettet hätten, ohne einen Plan für eine sichere Umsetzung zu haben. Ein Sprecher Mays sagte, Tusk müsse sich fragen lassen, ob er diesen Zungenschlag für hilfreich halte.

Der Pole hat laut eigener Darstellung die Hoffnung aufgegeben, dass der Brexit noch gestoppt werden könne. Stattdessen wolle er sich darauf konzentrieren, ein “Fiasko” für den Fall abzuwenden, dass Großbritannien Ende März die EU ohne Vertrag verlasse.

TUSK BEHARRT AUF BACKSTOP

Tusk betonte zugleich, die im Ausstiegsvertrag mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Regelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem künftigen Drittstaat Großbritannien - der sogenannte Backstop - müsse bestehen bleiben. May hat von der Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Auftrag bekommen, den ungeliebten Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln. Viele Parlamentarier befürchten, dass durch den Backstop womöglich das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU gehalten würde. Abgeordnete fürchten eine Abspaltung der Provinz und wollen ein verbindliches Enddatum für den Backstop setzen, was die EU strikt ablehnt. Stattdessen wird in London nach alternativen Lösungen für die Grenzfrage gesucht. Verhindert werden soll eine harte Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland, die bei einem chaotischen britischen EU-Ausstieg entstehen würde.

Der britische Handelsminister Liam Fox hat unterdessen Planspielen eine Absage erteilt, die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits durch den einseitigen Verzicht auf Importzölle abzufedern. Auf entsprechende Presseberichte angesprochen, sagte er vor Parlamentariern, er würde das nicht vorschlagen. “Und ich habe auch von niemandem in der Regierung gehört, der dies empfehlen würde”, fügte er hinzu. Es gebe mehrere Alternativen zum Umgang mit Zöllen für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs. Die Regierung werde dazu eine Entscheidung treffen und sie auch veröffentlichen.

Auch wenn London den Verzicht auf Importzölle offenbar nicht erwägt, wäre ein solcher Schritt nach Berechnungen des Ifo-Instituts durchaus geeignet, die negativen wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits abzufedern. Ohne Importzölle würde der Konsum in Großbritannien demnach nur um 0,5 Prozent zurückgehen, wesentlich weniger als bei einem harten Brexit mit Importzöllen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Bei dieser Variante würde der Konsum demnach um 2,8 Prozent schrumpfen.

Großbritannien plant, Ende März aus der Staatengemeinschaft auszuscheiden. Über die konkreten Bedingungen wird nach wie vor gestritten. Unklar ist darum auch, welche Bedingungen künftig beim Handel gelten. Als Vorkehrung gegen einen drohenden Zusammenbruch der Lieferketten im Falle eines ungeordneten Brexits will das Vereinigte Königreich Lkw aus der EU ohne zusätzliche Genehmigung ins Land lassen. Der Lkw-Warenverkehr zwischen Großbritannien und Europa hat ein Volumen von jährlich etwa 480 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent davon wird mit Lastern aus der EU abgewickelt.

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