March 4, 2019 / 8:56 AM / 5 months ago

Neue Brexit-Verhandlungen am Dienstag zur Irland-Grenzfrage

FILE PHOTO: A sign for 'No border' is seen on the border between Northern Ireland and Ireland in Jonesborough, Northern Ireland December 10, 2018. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/File Photo

London (Reuters) - Großbritannien hofft diese Woche bei neuen Verhandlungen auf eine Einigung mit der EU in der für den Brexit besonders wichtigen Frage der irischen Grenze.

Brexit-Minister Stephen Barclay und Unterhändler Geoffrey Cox werden am Dienstag in Brüssel erwartet. Dort werden sie am Nachmittag den EU-Chefunterhändler Michel Barnier treffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag sagte. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May ergänzte, die Gespräche seien an einem kritischen Punkt. Großbritannien strebe weiterhin rechtlich verbindliche Änderungen an dem Vertrag zum Ausstieg aus der EU an. Es gebe zwar Fortschritte, aber es sei noch mehr Arbeit nötig.

Laut “Telegraph” hat Cox in der Irland-Frage Forderungen nach einer konkreten Frist und einem einseitigen Ausstiegsmechanismus aufgegeben. Diese von der EU abgelehnten Forderungen für den sogenannten Backstop würden als zu schroff erachtet, berichtete die Zeitung. Der oberste juristische Berater der britischen Regierung werde nun in Brüssel versuchen, als Kompromiss einen verbesserten “Schiedsmechanismus” für eine Beendigung des Backstop zu erreichen. Cox sagte, der Bericht sei an vielen Stellen nicht richtig. Die komplexen und sehr ausführlichen Verhandlungen könnten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.

Der Backstop soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern - also Kontrollen und lange Wartezeiten für die Wirtschaft im Handel mit Waren. Auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts soll vermieden werden. Der Backstop soll notfalls greifen, wenn Großbritannien und die EU nicht rechtzeitig ein Handelsabkommen abschließen. Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die bisherige Regelung allerdings ab, weil es kein konkretes Enddatum dafür gibt und sie deswegen nach einem Ausstieg aus der Europäischen Union einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion mit der EU befürchten. Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt.

Eigentlich will Großbritannien am 29. März die EU verlassen. May hat aber für das ausgehandelte Abkommen über die Scheidungsdetails keine Mehrheit im heimischen Parlament. May hofft nun mit Zugeständnissen der EU abweichende Parlamentarier noch zu überzeugen. Am 12. März soll erneut im Unterhaus abgestimmt werden. Eine Verschiebung steht im Raum, sollte May mit ihren Plänen wieder scheitern.

Die Premierministerin will unterdessen 1,6 Milliarden Pfund (knapp 1,9 Mrd Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. “Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen”, so May. “Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle.” Die Kommunen hätten ein “enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich”. John McDonnell, Finanzexperte der oppositionellen Labour-Partei, bezeichnete den Fonds hingegen als “Brexit-Bestechung”. Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen.

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