March 8, 2019 / 9:28 AM / 5 months ago

Brexit-Gespräche vor Parlamentsvotum in Sackgasse - May warnt

FILE PHOTO: British and EU flags flutter outside the Houses of Parliament during a pro-Brexit and anti-Brexit demonstration, ahead of a vote on Prime Minister Theresa May's Brexit deal, in London, Britain, January 15, 2019. REUTERS/Eddie Keogh/File Photo

London/Brüssel (Reuters) - Wenige Tage vor dem entscheidenden Votum im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag treten die Verhandlungen in Brüssel auf der Stelle.

Während die EU-Verhandler “realistische” Vorschläge von London forderten, wies die britische Premierministerin Theresa May am Freitag auf Schäden eines Ausstiegs ohne vertragliche Regelungen hin und appellierte: “Es braucht nur noch einen kleinen Schritt, um zu einem Abschluss zu kommen.” Es sei auch im Interesse der EU, den Brexit vertraglich zu regeln. Ihr Außenminister Jeremy Hunt warnte: “Die Geschichte wird über beide Seiten ein schlechtes Urteil fällen, wenn wir dies nicht schaffen.”

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Beim ersten Votum am 15. Januar hatte sie die schwerste Niederlage der jüngeren britischen Geschichte eingefahren. Vor der neuen Abstimmung versucht May Zugeständnisse der EU zu erreichen. Sie versprach verbindliche Änderungen des Vertragswerks. Damit soll vor allem die Auffanglösung für die irische Grenze aufgeweicht werden. Mit der sollen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit vermieden werden. London beharrt aber auf eine zeitliche Befristung des sogenannten Backstops. Die EU lehnt das ab.

VERHANDLUNGEN AM WOCHENENDE

Man diskutiere derzeit Punkte, die die EU schon vor Monaten verworfen hätte, sagte ein EU-Diplomat. Am Freitagnachmittag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor den Botschaftern der restlichen 27 EU-Länder den Stand der Verhandlungen zusammenfassen. In Brüssel wurde erwartet, dass auch am Wochenende weiterverhandelt werde. Im Erfolgsfall könnte May am Montag nach Brüssel reisen.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Einbrüche befürchtet.

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