March 27, 2019 / 6:11 AM / a month ago

Geschwächte May will ihren Brexit-Deal doch noch durchboxen

British Prime Minister Theresa May speaks in Parliament in London, Britain March 25, 2019, ©UK Parliament/Mark Duffy/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

- von Elizabeth Piper und Kylie MacLellan

London (Reuters) - Im Brexit-Durcheinander verdichten sich Spekulationen über einen Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May.

Die Regierungschefin kündigte für Mittwoch ein Treffen mit Abgeordneten ihrer Tory-Partei an, bei dem sie nach Informationen aus ihrer Partei ein Datum für ihren Rückzug ankündigen könnte. Von Brexit-Befürwortern kamen Signale, dass sie auf das bisher abgelehnte Austrittsabkommen einschwenken könnten, wenn unter einem anderen Regierungschef über das anstehende Handelsabkommen mit der EU verhandelt würde. Die oppositionelle Labour-Partei legte einen eigenen Brexit-Plan vor, der eine enge Bindung Großbritanniens an die EU vorsieht. Dies ist eine von mehreren Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag, über die das Parlament am Mittwochabend abstimmen soll.

Fast drei Jahre nach dem Referendum und drei Tage vor dem ursprünglich geplanten Ausstiegstermin war am Dienstag unklar, wie, wann und ob es überhaupt zum Brexit kommt. Die Briten sind in der Frage weiter tief gespalten, die politische Situation inzwischen völlig verfahren. Am Montag hatte das Unterhaus der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen und Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgesetzt. Über die verschiedenen Optionen werden die Parlamentarier am Mittwochnachmittag debattieren und ab 20.00 Uhr (MEZ) votieren. Ergebnisse werden nach 22.00 Uhr erwartet.

May hat erklärt, dass es sich nur Probeabstimmungen ohne bindende Wirkung für sie handele. Um 18.00 Uhr soll sie sich mit Abgeordneten ihrer konservativen Partei treffen. Dabei erwarten einem Journalisten der Zeitung “The Sun” zufolge die Granden der Tories eine Terminankündigung für Mays Rücktritt. Ein Abgeordneter sagte, dies sei “sicher eine Möglichkeit”. Andere dagegen zweifelten daran, dass May sich ohne eine feste Zusage für ihren Brexit-Vertrag auf einen Rücktritt einlassen würde. Die 62-Jährige hat im Verlauf der langwierigen Brexit-Debatte bereits zwei Versuche abgewehrt, sie aus dem Amt zu drängen.

MEDIEN: EX-AUSSENMINISTER JOHNSON NEIGT ZU MAYS BREXIT-DEAL

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson neigt einem Medienbericht zufolge dazu, das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stützen. Johnson sehe die Gefahr, dass Großbritannien die EU gar nicht verlasse, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren, berichtet die Zeitung “Telegraph”. Der Brexit-Hardliner Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays. Mit Jacob Rees-Mogg schwächte ein weiterer Brexit-Hardliner seine ablehnende Haltung gegenüber Mays Austrittsvertrag mit ähnlichen Worten ab: Die EU auf mangelhafte Weise zu verlassen sei am Ende besser als gar kein Austritt, sagte er.

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommende Donnerstag.

Eigentlich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen. Da Mays mit der EU ausgehandelter Vertrag aber im Unterhaus durchfiel, räumte die EU eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Großbritannien am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

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