March 28, 2019 / 6:18 AM / 3 months ago

May bietet Rücktritt an - Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab

Britain's Prime Minister Theresa May leaves after the Commonwealth Service at Westminster Abbey, on Commonwealth Day, in London, Britain March 11, 2019. REUTERS/Toby Melville TPX IMAGES OF THE DAY

- von Guy Faulconbridge und Elizabeth Piper und Andrew MacAskill

London (Reuters) - Auch das britische Parlament hat am Mittwoch keinen Weg aus der Brexit-Krise gefunden.

Die Abgeordneten stimmten am späten Abend gegen alle acht vorgelegten Alternativen für das weitere Vorgehen. Sofort anschließend wurde eine Wiederholung von zumindest Teilen der Abstimmung am Montag diskutiert. Vor dem Votum hatte Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt angeboten für den Fall, dass ihr bereits zwei Mal abgelehntes Abkommen mit der Europäischen Union (EU) doch noch angenommen werde. Allerdings blieb die nordirische DUP-Partei, auf die Mays Tories im Parlament angewiesen sind, bei ihrem Nein zu der Vereinbarung. Zudem zeichnete sich ab, dass ihr Angebot nicht genug Rebellen aus ihrer eigenen Partei wieder auf ihre Seite ziehen würde.

Das Parlament hatte die Abstimmungen über alternative Ansätze gegen den Willen von May erzwungen. Üblicherweise bestimmt die Regierung die Tagesordnung im Unterhaus. Bei dem schriftlichen Votum wurde unter anderem über einen Austritt am 12. April ohne Abkommen, eine Rücknahme des Brexit-Antrags und ein weiteres Referendum votiert. Das knappste Ergebnis mit acht Stimmen Unterschied erhielt der Vorschlag, eine permanente Zollunion mit der EU einzugehen. Allerdings waren die Abstimmungen für May nicht bindend. Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin hatte vor dem Votum für ein klares Signal plädiert: “Wir brauchen eine Mehrheit für irgendetwas.” Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sprach er sich für einen neuen Anlauf am Montag aus.

“WIR MÜSSEN DEN DEAL DURCHBRINGEN”

May hatte vor der Abstimmung ihre Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert, um ihr über Monate ausgehandeltes Austrittsabkommen mit der EU doch noch zu retten. “Wir müssen den Deal durchbringen und den Brexit durchziehen”, sagte sie bei einem Treffen von Abgeordneten ihrer konservativen Partei einer Erklärung zufolge. Sie sei bereit, dafür ihr Amt früher aufzugeben. Kritiker der Premierministerin haben gefordert, die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU müsse von jemand anders geleitet werden.

Allerdings erklärte DUP-Chefin Arlene Foster, ihre Partei könne weiter nicht dem Brexit-Abkommen zustimmen, weil es eine “Bedrohung der Integrität” Großbritanniens darstelle. Hauptproblem für die DUP ist die geplante Regelung für die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Ohnehin schien May zunächst nicht genug Unterstützung aus den Reihen ihrer Tories zu erhalten.

Ob es damit am Freitag zu einer angedachten dritten Abstimmung über das Brexit-Abkommen kommen wird, war in der Nacht auf Donnerstag zunächst unklar. Die Regierung hatte erklärt, einen weiteren Anlauf werde es nur geben, wenn sich eine Mehrheit abzeichnen würde. Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hat seinerseits erklärt, die Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch im EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU geworben. “Ihr dürft die sechs Millionen Menschen nicht verraten, welche die Petition zu einem Rückzug des Austrittsgesuchs nach Artikel 50 unterzeichnet haben, die eine Million Menschen, die für ein Referendum auf die Straße gegangen sind oder die steigende Mehrheit derer, die in der EU bleiben wollen”, sagte er. Die EU hat Großbritannien bislang einen Aufschub bis zum 12. April gewährt.

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