March 29, 2019 / 6:49 AM / 3 months ago

Britische Regierung lässt Freitag über Austiegsvertrag abstimmen

Speaker of the House John Bercow speaks in Parliament, in London, Britain, March 18, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

- von William James und Alistair Smout

London (Reuters) - Die britische Regierung will am Freitag im Parlament über einen Teil des Brexit-Pakets mit der EU abstimmen lassen.

Das Unterhaus solle über den Ausstiegsvertrag votieren, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, erklärte die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, am Donnerstag vor Abgeordneten. Nach Darstellung der Regierung sollen damit die mit der EU ausgehandelten Bedingungen für eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai erfüllt werden, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen. Ob Premierministerin Theresa May die erforderliche Mehrheit erhalten wird, blieb zunächst unklar.

May hatte bereits zwei Mal erfolglos versucht, das Gesamtpaket durch das Parlament zu bringen. Die neue Abstimmung bei der geplanten Sondersitzung am Freitag wäre formell kein drittes Votum über das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen. Parlamentssprecher John Bercow hatte dem ein Riegel vorgeschoben mit der Feststellung, dass aus Verfahrensgründen nicht immer wieder über dieselbe Vorlage abgestimmt werden könnte. Der neue Vorschlag der Regierung verletzt nach seinen Angaben diese Vorschrift dagegen nicht.

“TRICKSEREIEN AUF HÖCHSTEM NIVEAU”

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei zeigten sich im Parlament verwirrt und wütend. Sie stellten die Rechtmäßigkeit des Vorgangs infrage. “Das sieht für mich aus wie Tricksereien auf höchstem Niveau”, sagte der Abgeordnete Stephen Doughty. Medienberichten zufolge kündigte die Parteiführung an, gegen den Vorschlag stimmen zu wollen. Auch der Vize-Chef der DUP, Nigel Dodds, sagte dem Sender BBC, seine Partei werde gegen die Vorlage stimmen. Er erwarte nicht, “dass in letzter Minute noch Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden”. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Nordiren angewiesen. Sie lehnen die geplanten Reglungen zur irischen Grenze ab.

Bislang fand das Brexit-Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit. Zwar debattierte das Parlament am Mittwochabend über Alternativen. Bei den anschließenden Probeabstimmungen wurden jedoch alle Vorschläge abgelehnt. Am Montag ist eine neue Runde geplant. Ein Sprecher der EU-Kommission forderte, das britische Parlament müsse nun ein “Ja”-Votum abliefern. Nur damit könnten die nächsten Schritte vorbereitet werden. Die EU hatte sich bereit erklärt, das eigentlich auf Freitag festgesetzte Datum für den Austritt aus der EU auf den 22. Mai zu verschieben, wenn das Brexit-Abkommen angenommen werde. Andernfalls muss die Regierung bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll.

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