April 3, 2019 / 5:17 AM / 19 days ago

May will EU um weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten

British Prime Minister Theresa May gives a news conference after a cabinet meeting following yesterday's alternative Brexit options vote, outside Downing Street, London, Britain April 2, 2019. Jack Taylor/Pool via REUTERS

- von Guy Faulconbridge und Elizabeth Piper und Kate Holton

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten.

Die Verschiebung - “so kurz wie möglich” - solle Gespräche mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen, sagte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Krisensitzung des Kabinetts. Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich offen für Verhandlungen. Er zog ausdrücklich keine Linien vor den Gesprächen, wiederholte jedoch das Ziel seiner Partei, unter anderem an einer Zollunion und Zugang zum EU-Markt festzuhalten. Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen kritisierten ihre Ankündigung scharf.

Die Treffen zwischen May und Corbyn sollen einem Regierungssprecher zufolge so schnell wie möglich beginnen. Nach Mays Vorstellungen soll ein gemeinsamer Plan zuerst dem Parlament und dann in der kommenden Woche der EU vorgelegt werden. Sollte jedoch keine Einigung mit Labour erzielt werden können, werde man den Angeordneten eine Serie von Alternativen zur Abstimmung vorlegen. Die Regierung würde dann deren Entscheidung folgen. Corbyn erklärte, er werde sich “sehr gerne” mit May treffen und erkannte an, dass sie sich in der Debatte nun bewegt habe. Allerdings habe May bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.

“ZUTIEFST UNBEFRIEDIGEND” - “KOMPLETTES DESASTER”

Die Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen zeigten sich dagegen erbost. Der Ansatz sei “zutiefst unbefriedigend und nicht im Interesse das Landes”, sagte Jacob Rees-Mogg. Wer mit der Opposition gehe statt mit der eigenen Partei werde feststellen, dass diese nicht “zahm hinterherlaufe”. Der ehemalige Tory-Chef Iain Duncan Smith sprach von einem “kompletten Desaster”. Man stehe davor, Corbyn Legitimität zu geben, sagte er Sky News. Die britischen Konservativen sind seit drei Jahrzehnten über den Umgang mit Europa zerstritten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief in einer ersten Reaktion dazu auf, geduldig zu zeigen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Ohne eine derartige Einigung verlässt Großbritannien am 12. April die Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

Das Parlament in Westminster hatte Montagnacht in Testabstimmungen verschiedene Brexit-Szenarien abgelehnt. Weder die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, der Vorschlag eines zweiten Brexit-Referendums noch der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit fanden genügend Zustimmung. Die Voten wurden angesetzt, nachdem Mays mit der EU ausgehandelter Plan für den Abschied drei Mal vor den Abgeordneten scheiterte.

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