April 3, 2019 / 12:17 PM / 3 months ago

May sucht mit Hilfe von Labour-Opposition Brexit-Befreiungsschlag

- von William Schomberg und James Davey

Britain's Prime Minister Theresa May speaks in the Parliament in London, Britain April 3, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

London (Reuters) - In den Streit über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt mit Gesprächen zwischen Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition erstmals seit Monaten wieder Bewegung.

May warf wegen des erbitterten Widerstands im Parlament gegen ihren EU-Ausstiegsvertrag ihre bisherige Strategie über Bord und sucht nun den Schulterschluss mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Am Mittwoch treffen sich beide zu ersten Gesprächen. “Ich bin bereit für ernsthafte Diskussionen”, sagte Corbyn. Die Erwartungen sind hoch. Eine Einigung dürfte auch von einer “stabilen Mehrheit” im Parlament getragen werden, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay. Verfechter eines harten Brexit-Kurses bei den konservativen Tories wittern bereits Verrat. Auch bei Labour rumort es.

Gleichzeitig will May den Rest der EU um eine weitere, “kurze” Verschiebung des nun in neun Tagen drohenden Austritts ohne Abkommen bitten. Spätestens bis zum EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche müsste der Antrag in Brüssel eintreffen. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag vorliegen. “Soweit sind wir noch nicht.” Die Bundesregierung verfolge die Vorschläge und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf dem EU-Sondergipfel nächste Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen.

Der vor genau zwei Jahren eingeleitete EU-Abschied steckt derzeit in der Sackgasse. Mays mühsam mit der EU ausgehandelter Vertrag für einen geregelten Ausstieg scheiterte drei Mal im Londoner Unterhaus. Auch eine Reihe von Testabstimmungen über alternative Brexit-Szenarien fand dort keine Mehrheit. Weder die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, der Vorschlag eines zweiten Brexit-Referendums noch der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit fanden genügend Zustimmung.

Deshalb war der ursprünglich geplante Termin für den EU-Ausstieg Großbritanniens am 29. März nicht mehr zu halten. Würde das Unterhaus doch noch zustimmen, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden. Ohne ein Abkommen droht ein harter Bruch am Freitag nächster Woche, der katastrophale Folgen für die britische Wirtschaft hätte. Um das zu verhindern, bereiten Abgeordnete einen Antrag vor, den sogenannten No Deal auszuschließen.

RÜCKTRITT WEGEN CORBYN

Corbyn ist eine kontroverse Figur in der politischen Landschaft Großbritanniens. Als Sozialist zieht er seit Jahrzehnten gegen den Kapitalismus zu Felde, auch der EU stand er bislang extrem skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zu großen Teilen der Partei kämpfte er nicht offen für den Verbleib in der EU. Wie May forderte er ein Ende der Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger im Königreich. Im Februar stellte er jedoch einen vielbeachteten Gegenvorschlag zu Mays Brexit-Plan vor, der in Brüssel Freunde fand. Er plädierte für eine Zollunion mit der EU, einer Ausrichtung am Binnenmarkt und insgesamt für eine enge Anlehnung an Brüssel.

Aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Corbyn zu führen, erklärte der konservative Abgeordnete Nigel Adams seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit “einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat”, als kein Abkommen zu schließen, sagte Adams.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädierte für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Sie trat zudem für eine lange Aufschiebung des Austrittsdatums ein. Ferner sagte sie, es bestehe die Gefahr, dass ein Kompromiss zwischen May und Corbyn nur Stückwerk werde und nicht die beste Lösung für Großbritannien hervorbringe. In Schottland hatte sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Brexit ausgesprochen. Irland ist laut Außenminister Simon Coveney zu einem weiteren Kurzaufschub der Brexit-Frist bereit.

Die die britische Wirtschaft dominierenden Dienstleister haben angesichts des Brexit-Hickhacks unterdessen erstmals seit annähernd drei Jahren den Rückwärtsgang eingelegt. Der Einkaufsmanagerindex fiel im März um 2,4 auf 48,9 Punkte, wie das Institut IHS Markit mitteilte. Das Barometer liegt damit erstmals seit Juli 2016 wieder unter der Marke von 50, ab der es Wachstum signalisiert. Damals fiel es unmittelbar nach dem Referendum für einen EU-Abschied Großbritanniens unter diesen Wert.

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