April 4, 2019 / 5:23 AM / 2 months ago

Britisches Unterhaus will Brexit weiter aufschieben

British MPs vote on amendment that would allow more indicative votes on Brexit option, in the Parliament in London, Britain April 3, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

London (Reuters) - Das britische Unterhaus hat mit hauchdünner Mehrheit für einen weiteren Brexit-Aufschub gestimmt.

Für das Gesetz, das in einer Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, stimmten am Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Als nächstes muss das Oberhaus entscheiden. Der Antrag der oppositionellen Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zielt darauf ab, einen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April ohne Vertrag zu verhindern. Premierministerin Theresa May ist ebenfalls gegen den drohenden ungeordneten Brexit und hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen weiteren kurzen Aufschub zu bitten. Dazu bemüht sie sich um einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Ein erstes Gespräch am Mittwoch wurde von Corbyn als “nützlich, aber ergebnislos” beschrieben. Am Donnerstag wollten sich beide erneut treffen.

Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist drei Mal vom Parlament abgeschmettert worden. Aber auch zwei Versuche der Abgeordneten, sich unabhängig von der Regierung auf alternative Ansätze zu einigen, scheiterten. Für einen dritten derartigen Anlauf kam im Unterhaus keine Mehrheit zustande. Die EU hat eine Änderung des Brexit-Abkommens ausgeschlossen, ohne Einigung steht ein harter Bruch am Freitag kommender Woche bevor. Sollte der Vertrag doch noch angenommen werden, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden.

May hatte sich an den Oppositionsführer Corbyn gewandt, nachdem sie nicht genug Stimmen aus den Reihen ihrer konservativen Partei und deren Verbündeten im Parlament für ihren Brexit-Kurs erhielt. Die Zusammenarbeit mit Corbyn stößt in ihrer Partei auf Unmut. Zwei Staatssekretäre kündigten bereits ihren Rücktritt an.

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