April 8, 2019 / 8:38 AM / 12 days ago

Suche nach Ausweg aus Brexit-Krise - May am Dienstag bei Merkel

- von Kate Holton und Robin Emmott

Britain's Prime Minister Theresa May leaves church, as Brexit turmoil continues, near High Wycombe, Britain April 7, 2019. REUTERS/Simon Dawson

London/Luxemburg (Reuters) - Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel sucht die britische Premierministerin Theresa May Zuhause und bei EU-Partnern händeringend nach einem Ausweg aus der Brexit-Blockade.

Sie drehe jeden Stein um auf der Suche nach einem Deal, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg. Vorfestlegungen in den jungsten Gesprächen mit der Labour-Opposition gebe es nicht. Am Dienstag kommt May in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und in Paris mit Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Ob es am Freitag zu einem harten Brexit oder einer erneuten Frist-Verlängerung kommt, entscheidet der EU-Gipfel am Mittwochabend.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche Mays mit Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte Außenminister Hunt: “Man kann nicht in solche Verhandlungen mit großen roten Linien gehen.” In den Unterredungen zwischen May und Corbyn gibt es nach Aussage eines Labour-Sprechers noch keinen Durchbruch und auch keinen neuen Gesprächstermin. May hoffe aber auf eine Fortsetzung noch am Montag, sagte eine Sprecherin der Premierministerin. Für einen Erfolg müssten beide Seiten Kompromisse eingehen, betonte sie. Ziel der Regierungschefin sei, dass das Vereinigte Königreich nach einem EU-Ausstieg eine unabhängige Handelspolitik verfolgen könne.

Die Zeit läuft May davon: Am Mittwoch trifft sie die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder auf einem Sondergipfel in Brüssel. Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich bereits seit Ende März nicht mehr EU-Mitglied sein, doch wurde der Austritt auf den 12. April verschoben. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat May am Freitag nun um Aufschub bis Ende Juni. Sollten beide Seiten den Ausstiegsvertrag früher ratifizieren, sei auch ein sofortiger Austritt des Vereinigten Königreichs denkbar, heißt es in dem Schreiben weiter. Tusk selbst legte laut Diplomaten eine Verschiebung des Brexits um maximal ein Jahr nahe.

Die erneute Verlängerung ist nötig, da die konservativen Tories und die Labour-Sozialdemokraten wegen des Brexit-Kurses heillos streiten. Die Brüche laufen dabei auch durch die beiden Parteien selbst. Das Unterhaus in London hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien, aber auch für Europa, massive wirtschaftliche Folgen.

MAYS REISEDIPLOMATIE

Um die Brexit-Hardliner in der eigenen Partei zu umgehen, sucht May seit voriger Woche den Schulterschluss mit dem bisherigen politischen Erzfeind Corbyn. Der macht sich für eine Zollunion mit der EU und eine enge Ausrichtung am EU-Binnenmarkt stark. May warnte am Wochenende, je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien in der EU bleibe.

Gleichzeitig sucht die britischen Regierungschefin bei den beiden wichtigsten Politikern der EU nach Unterstützung. Am Dienstag wird sie nach Berlin reisen, um mit Merkel über eine Lösung der Brexit-Krise zu reden. Grundlage des Gesprächs sei die Bitte von May an die EU für einen weiteren Brexit-Aufschub, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Einheit der EU in der Brexit-Frage sei wichtig für Deutschland, in diesem Sinne würden die Gespräche geführt. Anschließend trifft sie am Abend Macron in Paris.

May hatte sich als Bedingung für eine erneute Brexit-Verschiebung bereiterklärt, Großbritannien auf die Wahlen für das EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai vorzubereiten. Sollte das Land dann noch EU-Mitglied sein, wäre eine Teilnahme Pflicht. Andernfalls wäre die Wahl insgesamt juristisch anfechtbar.

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