April 10, 2019 / 1:27 PM / 9 days ago

Erneuter Brexit-Aufschub zeichnet sich ab - Neue Frist noch unklar

- von Gabriela Baczynska und Alastair Macdonald

An anti-Brexit protester takes part in a demonstration as European Union leaders meet for an extraordinary summit to discuss Brexit, in Brussels, Belgium April 10, 2019. REUTERS/Susana Vera

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May darf auf dem EU-Gipfel auf eine abermalige Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes hoffen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder werden ihr auf dem Sondertreffen am Mittwochabend in Brüssel wahrscheinlich einen Aufschub von wenigen Monaten bis zu einem Jahr gewähren, um den harten Bruch mit Europa in zwei Tagen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittag in Berlin: “Wir sollten Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit geben.” Der Aufschub sollte aber möglichst kurz ausfallen. Die EU-Kommission schließt einen harten Brexit allerdings nach wie vor nicht aus und treibt ihre Notfallpläne voran. “Wir sind vorbereitet”, sagte ein Behördensprecher.

Es wäre bereits die zweite Nachspielzeit für die britische Regierung. Ursprünglich sollten die Briten nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aussteigen. Die finale Entscheidung werden die Spitzenvertreter der anderen 27 Länder am Abend (ab 18.00 Uhr) treffen. Es könnte eine lange Nacht werden, da beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine wesentlich härter Linie gegenüber May vertritt als etwa Merkel. Die Kanzlerin kündigte an, vor Gipfelbeginn mit Macron zu beraten. An einer deutsch-französischen Dissonanz werde ein Kompromiss jedenfalls nicht scheitern. Ein EU-Diplomat sagte, man sei “genervt und erschöpft” wegen der britischen Unfähigkeit, sich zu entscheiden. “Aber wir werden nicht diejenigen sein, die das Königreich von der Klippe stoßen.”

EU POCHT AUF TEILNAHME AN EU-WAHL

Wie viel zusätzliche Zeit die EU den Briten einräumen will, ist noch nicht klar. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen Aufschub um bis zu ein Jahr ins Gespräch. Die EU will verhindern, dass die Briten bei einem Verbleib über die Europawahl hinaus EU-Institutionen unterminieren oder aktiv in zentrale Entscheidungen eingreifen. Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit automatisch am 1. Juni vollzogen. “Ich trete dafür ein, dass es durchaus eine Verlängerung über mehrere Monate, aber mit der Option des sofortigen Ausscheidens Großbritanniens gibt”, sagte Merkel. May hat bei der EU beantragt, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben.

Am Dienstag war May zunächst nach Berlin zu Merkel gereist und anschließend nach Paris, wo sie Macron traf. Bei beiden warb sie um eine Brexit-Verschiebung. Ein zweites Referendum lehnt sie nach wie vor ab. Ihre Position und die der Regierung habe sich nicht geändert, sagte May im britischen Parlament. Das von May mit der EU verhandelte Austrittsabkommen hat im Unterhaus bislang allerdings keine Mehrheit gefunden. Daher lotet May nun mit der oppositionellen Labour-Partei aus, inwieweit ein Kompromiss möglich wäre.

Labour fordert von der May-Regierung die Aufgabe von roten Linien. Die Verhandlungen liefen ernsthaft, jedoch sei die Bereitschaft der Regierung für einen Mittelweg nicht erkennbar, sagte ein Parteisprecher. Labour habe indes gezeigt, dass man für eine Annäherung bereit sei. Eine Möglichkeit wäre, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde. Labour will vor allem Arbeitsplätze schützen.

“KÖNIGREICH MEHR ZEIT GEBEN”

Österreich will sich nach den Worten von Europaminister Gernot Blümel dafür einsetzen, dass ein harter Brexit vermieden wird. Einer weiteren Verlängerung der Ausstiegsfrist würden die EU-Mitgliedsländer allerdings nur zustimmen, wenn es substanzielle Vorschläge der Briten gebe, die eine Verschiebung sinnvoll machten. “Ich erwarte aber, dass die Einheit der EU-27 auch hier aufrecht bleibt”, sagt Blümel. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen sprach sich für einen längeren Brexit-Aufschub aus. “Ich reise mit einer offenen Einstellung nach Brüssel und gehöre zu dem Lager, das eine längere Verschiebung für besser hält, um dem Vereinigten Königreich mehr Zeit zu geben”, sagt er vor Journalisten.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay deutete die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagte Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.

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