August 21, 2019 / 1:49 PM / a month ago

Brexit-Fronten vor Johnson-Besuch bei Merkel verhärtet

Britain's Prime Minister Boris Johnson visits the Fusion Energy Research Centre at the Fulham Science Centre in Oxfordshire, Britain August 8, 2019. Julian Simmonds/Pool via REUTERS

Berlin/London (Reuters) - Kurz vor dem Antrittsbesuch von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel signalisiert die Bundesregierung trotz eines drohenden harten Brexits keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Die Lage habe sich nicht geändert, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Änderungen am ausgehandelten EU-Austrittsvertrag seien daher nicht zu erwarten. Die 27 in der EU verbleibenden Staaten seien sich in dieser Frage einig. Hoffentlich könne trotzdem ein ungeregelter Brexit Ende Oktober verhindert werden, betonte Scholz. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Merkel geäußert. Dass Johnson bei seinem Berlin-Besuch am Abend einlenken wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Er zeigte sich im Vorfeld vielmehr zuversichtlich, die EU-Partner doch noch umstimmen zu können. In französischen Regierungskreisen hieß es, am wahrscheinlichsten sei inzwischen ein Austritt ohne Abkommen.

Der Premier will den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag wieder aufschnüren und die Notfalllösung zur irischen Grenze kippen. Dieser sogenannte Backstop soll eine harte Grenze verhindern - und damit auch ein potenzielles Wiederaufflammen des Irland-Konflikts. Johnson fürchtet, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könne.

Rückenwind dürfte Johnson eine am Mittwoch veröffentlichte Online-Umfrage des Instituts Kantar geben, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Torys kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour-Partei. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Torys Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus.

Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien “nicht sehr gut behandelt”, sagte er in Washington. “Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können.”

TREFFEN MIT MACRON AM DONNERSTAG

Allerdings gab in der Umfrage auch eine deutliche Mehrheit an, sie würde einen Austritt mit Abkommen bevorzugen. Johnson hat erklärt, er wolle den EU-Abschied seines Landes auf jeden Fall am 31. Oktober besiegeln. Notfalls will er der Staatengemeinschaft auch ohne Abkommen “goodbye” sagen. Damit würde es zum harten Brexit kommen. Experten warnen für so einen Fall vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals. Angesichts der verhärteten Fronten wird das Szenario eines ungeregelten Austritts immer wahrscheinlicher. “Wir müssen auch mit Realitäten leben und uns auf Realitäten vorbereiten”, sagte dazu Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies täten alle Ministerien. Ein französischer Regierungsvertreter sagte in Paris, Großbritannien habe das Recht, auf ein Abkommen ohne Backstop zu pochen. “Aber in dem Fall schränkt das die Möglichkeit ein, eine Vereinbarung zu erzielen.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte, dass ein ungeregelter Brexit dramatische Folgen haben könnte. Diese würde nicht nur Großbritannien treffen, sondern auch in der EU spürbar werden. Er halte es dennoch für wenig wahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit Großbritannien nochmals in Gang kämen. Er habe den Eindruck, dass es Johnson mehr um “Schuldzuweisungen” gehe.

Nach seinem Treffen mit Merkel soll Johnson am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besuchen. Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz ist am Sonntag zudem ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant, wie Tusks Terminplan zu entnehmen war.

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