September 5, 2019 / 6:48 AM / 12 days ago

Johnson startet nach Brexit-Schlappe in Wahlkampf-Modus

- von Guy Faulconbridge und Peter Maushagen

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures as he speaks during the weekly question time debate in Parliament in London, Britain, September 4, 2019, in this screen grab taken from video. Parliament TV via REUTERS

London/Brüssel (Reuters) - Nach dem vorläufigen Stopp eines unkontrollierten Ausstiegs aus der EU Ende Oktober forciert der britische Premierminister Boris Johnson seine Pläne für Neuwahlen.

Nachdem das Unterhaus “die Bürger im Stich gelassen” habe, müsse nun das Volk selbst entscheiden, um die Sache “ein für alle Mal” beizulegen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in London. “Vertraut den Leuten”, sagte Johnson-Chefberater Dominic Cummings zu Reuters. Johnson selbst machte sich für einen möglichst schnellen Urnengang Mitte Oktober stark, doch erteilte die Opposition um Labour-Führer Jeremy Corbyn dem eine Absage. Sie will erst mitziehen, wenn das Gesetz mit der neuerlichen Brexit-Veschiebung auf Ende Januar in trockenen Tüchern ist. Das Oberhaus will der Regelung anders als befürchtet keine Steine mehr in den Weg legen. In Wahlumfragen liegt Corbyn hinter Johnson.

Ungeachtet dessen bleibt das größte Problem von London bestehen: In den Gesprächen mit der EU gibt es trotz gegenteiliger Töne aus der Downing Street keinerlei Fortschritte. Ein EU-Diplomat nannte sie “Zeitverschwendung”. In den vergangenen Tagen musste Johnson ein Reihe von Tiefschlägen einstecken. Das Unterhaus hatte Mittwochabend für eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober gestimmt, sollte es kein Abkommen mit der EU geben. Für Johnson, der bereits seine Mehrheit im Parlament verloren hat, war das eine erneute herbe Niederlage. Das Gesetz verpflichtet ihn nun, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Abkommen über den Ausstieg aus der EU erreicht hat. Mit der Billigung durch Königin Elisabeth tritt es in Kraft. Dieser Schritt wurde für Montag erwartet. Zugleich trag am Donnerstag Johnsons Bruder Jo von seinen Ämtern zurück.

KURS NEUWAHLEN

Dem Oppositionsführer Corbyn wirft Johnson vor dem Hintergrund der Wahlen eine Verzögerungstaktik vor. “Corbyn blockiert nicht nur den Brexit, sondern stoppt jetzt auch das Volk, indem er eine Parlamentswahl ablehnt”, sagte der Johnson-Sprecher. Labour hingegen betont, für Parlamentswahlen zu sein. “Wir werden dafür sorgen, dass dies geschieht, nachdem wir die Gesetzgebung zum Schutz vor einem No Deal erhalten haben”, sagte John McDonnell, der zweitstärkster Mann bei Labour.

Johnson will aber wohl nicht die Flinte ins Korn werfen. “Ich denke nicht, dass der Premierminister die Absicht hat zurückzutreten. Er ist bei der Wahl der Führung gewählt worden, an der ich teilgenommen habe. Er hat diese Wahl gewonnen”, sagte Regierungsmitglied Michael Gove. Unterstützung kam von der anderen Seite des Atlantiks: Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence besuchte Johnson am Donnerstag und bekräftigte dabei frühere Erklärungen von US-Präsident Donald Trump, die USA würden den Ausstieg Großbritanniens aus der EU unterstützen. Zudem seien die USA bereit, ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten zu verhandeln.

EU-DIPLOMATEN - BRITEN PRODUZIEREN CHAOS

Die britische Regierung legte EU-Vertretern zufolge in den Brexit-Verhandlungen bislang keine belastbaren Alternativen für eine künftige Regelung an der Grenze mit Irland vor. Zugleich habe sie erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben, sagten die EU-Vertreter. Die Regierung in London wolle Unterschiede zur EU bei Regeln wie etwa staatlichen Beihilfen zulassen. Die britische Annahme, dass die EU in den Verhandlungen unter Druck nachgeben würde und dass ein Abkommen auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober besiegelt und dann rechtzeitig vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ratifiziert werden könnte, sei unrealistisch, hieß es weiter.

Brüsseler Diplomaten sagten, ein Wahlkampf im Königreich würde alle Brexit-Gespräche mit der EU stoppen. Man sei frustriert über die Turbulenzen der britischen Politik an einem so wichtigen Punkt in der europäischen Geschichte. “Die britische Seite produziert weiterhin Chaos, und es sehr schwierig, etwas vorherzusagen.”

Johnsons Bruder Jo trat unterdessen ganz offensichtlich wegen des Brexit-Kurses des Premierministers als Staatssekretär zurück. Er werde auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegen, erklärte Jo Johnson am Donnerstag. Dabei verwies er auf einen persönlichen Konflikt zwischen Familie und Staat. “In den vergangenen Wochen war ich hin und her gerissen zwischen Familienloyalität und nationalem Interesse - es ist eine unlösbare Spannung und Zeit für andere, meine Rolle als Abgeordneter und Minister zu übernehmen”, sagte er. Jo Johnson gilt als Gegner eines ungeregelten Brexit und Befürworter eines zweiten Referendums über den britischen EU-Austritt.

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