September 12, 2019 / 6:03 AM / 2 months ago

Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei Brexit ohne Abkommen

Small toy figures are seen in front of a Brexit logo in this illustration picture, March 30, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

London (Reuters) - Die britische Regierung rechnet im Falle eines Brexit ohne Abkommen mit Lebensmittelknappheit und öffentlichen Unruhen.

Vor allem die Handelswege durch den Ärmelkanal würden betroffen sein, hieß es in einem von der Regierung am Mittwoch vorgelegten Dokument. Dadurch würde die Versorgung mit Medikamenten und bestimmter Frischwaren eingeschränkt. An den Grenzen Großbritanniens werden außerdem Auseinandersetzungen zwischen Brexit-Befürwortern und Gegnern erwartet.

Der als “Operation Yellowhammer” (dt. Goldammer) bezeichnete Bericht befasst sich mit den schlimmstmöglichen Konsequenzen für den Fall, das Großbritannien aus der EU am 31. Oktober ohne Vertrag austritt. Es wurde bereits am 2. August verfasst, neun Tage nachdem Boris Johnson Premierminister wurde und bildet die Grundlage seiner “No-Deal” Planung. Das Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass die Öffentlichkeit und der Handel aufgrund der andauernden politischen Unsicherheit nicht auf die unmittelbaren Folgen am Brexit-Stichtag vorbereitet sind. Fährverbindungen nach England könnten bis zu zweieinhalb Tage brach liegen und britische Bürger könnten härteren Einwanderungskontrollen an EU-Grenzen ausgesetzt werden.

“Es besteht das Risiko, dass Panikkäufe eine Nahrungsmittelknappheit auslösen”, heißt es im Bericht weiter. Des Weiteren könnten Banktransaktionen betroffen sein sowie der Informationsaustausch zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten.

Auszüge aus “Operation Yellowhammer” wurden erstmals am 18. August in der “Sunday Times” veröffentlicht. Für die oppositionelle Labour Partei ist das Dokument der Beweis, dass der Brexit ohne Abkommen mit zu hohen Risiken für England einhergeht. “Es ist völlig verantwortungslos, dass die Regierung versucht hat, diese schonungslosen Warnungen zu ignorieren und die Öffentlichkeit davon abhalten wollte, diese Beweise zu sehen”, sagte Labour Sprecher Keir Starmer. Johnson müsse nun zugeben, dass er das britische Volk über die Konsequenzen eines No-Deal-Brexit belogen habe.

Mit der Veröffentlichung des Berichts kam die Johnson-Regierung der Forderung von Abgeordneten nach Offenlegung aller Dokumente nach. Allerdings weigert sich die Regierung die Hintergründe der Entscheidung, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, vorzulegen. Das höchste schottische Berufungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig sei. Die unmittelbaren Folgen des Richterspruchs blieben zunächst unklar.

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