November 7, 2018 / 11:54 AM / 13 days ago

Diplomaten - Brexit-Deal im November unwahrscheinlich

Irish Prime Minister Leo Varadkar during a news conference with Finnish Prime Minister Juha Sipila at the Prime Minister's official residence Kesaranta in Helsinki, Finland, November 7, 2018. Lehtikuva/Antti Aimo-Koivisto via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

Brüssel/Helsinki (Reuters) - Die Chancen auf ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens noch in diesem Monat schwinden.

Um noch im November einen Brexit-Deal hinzubekommen, müsste es binnen einer Woche einen Durchbruch in den Verhandlungen geben, sagten mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Da es aber keinen “entscheidenden Fortschritt” gebe, sei auch ein für Mitte November erwogener Gipfel praktisch vom Tisch. Eine Unterrichtung der Botschafter der Mitgliedstaaten durch die Verhandlungsführer der EU sei von Mittwoch auf Freitag verschoben worden. “Um ehrlich zu sei, wir sind noch nicht so weit”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Helsinki. “Die Uhr tickt.” Es seien noch wichtige Fragen offen. Er könne nicht sagen, wann es ein Abkommen geben könnte.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar äußerte sich ähnlich skeptisch. “Ich denke, dass mit jedem Tag, der vergeht, die Möglichkeit eines Sondergipfels im November weniger wahrscheinlich wird”, sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Juha Sipila in Helsinki. Allerdings könne man es noch schaffen in den ersten beiden Dezember-Wochen eine Vereinbarung zu erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten einen Gipfel für Mitte November angepeilt, um einen Brexit-Vertrag mit der Regierung in London abzuschließen. Die Verhandlungsführer beider Seiten sind jedoch nach wie vor uneins darüber, wie die Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindert werden soll. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Die Unterhändler suchen nach einer Notlösung, die automatisch in Kraft tritt, falls es keine Einigung gibt. Die britische Premierministerin Theresa May will diese Regelung aber befristen. Barnier lehnt dies ab. Er betonte: “Die Entscheidungen müssen jetzt auf britischer Seite getroffen werden.”

EU-Ratspräsident Donald Tusk erörterte nach eigenen Angaben mit May in einem Telefongespräch den weiteren Weg der Brexit-Verhandlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte derweil mit, es werde am 27. November eine Anhörung zu einem Fall über den Brexit-Prozess geben. Dabei sei zu prüfen, ob Großbritannien seine Entscheidung, die EU zu verlassen, einseitig zurückziehen kann. Es ist unklar, wann der EuGH eine Entscheidung dazu treffen könnte. Der Fall stammt von einem Gericht aus Schottland. Dort wollen Brexit-Gegner per Urteil die Auslegung von Artikel 50 des EU-Vertrags klären lassen, auf dessen Grundlage die Regierung in London ihren EU-Austritt ankündigte. Schottland hatte bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 anders als England gegen einen Austritt votiert.

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