July 9, 2018 / 2:18 PM / 4 months ago

May verliert wegen Brexit-Kurs zentrale Minister

- von Elizabeth Piper und William James

Britain's Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson arrives at 10 Downing Street in London, Britain, July 3, 2018. REUTERS/Simon Dawson

London (Reuters) - Der britische Außenminister Boris Johnson ist am Montag aus Protest gegen die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May zurückgetreten.

Es war der zweite Rücktritt binnen Stunden, nachdem am Sonntagabend bereits Brexit-Minister David Davis seinen Hut genommen hatte. Beide Politiker gehören zu den Ministern, die für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU eintreten. May sagte, sie halte an ihrem Vorschlag fest, der einen unternehmensfreundlicheren Austritt aus der EU vorsieht. Ein zweites Referendum über eine Ausstiegsvereinbarung werde es nicht geben, sagte sie. Unklar blieb zunächst, ob weitere Minister ihr Amt aufgeben oder es gar Forderungen nach dem Rücktritt von May selbst geben würde.

May kündigte an, sie werde am Donnerstag in einem Weißbuch ihre Brexit-Vorschläge vorlegen. Die EU forderte sie im Unterhaus auf, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Großbritannien gänzlich ohne Vereinbarung aus der EU austrete. Die bisher von der EU präsentierten Modelle seien inakzeptabel. Ihr Plan zwinge die EU, neu nachzudenken und über die bisher eingenommen Positionen hinauszudenken.

TUSK BRINGT VERZICHT AUF BREXIT INS GESPRÄCH

EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte nach den Ministerrücktritten die Möglichkeit eines Verzichts auf den EU-Austritt ins Spiel. “Politiker kommen und gehen, die Probleme, die sie für die Menschen geschaffen haben, bleiben”, twitterte er. “Ich bedauere nur, dass die Idee des Brexit nicht mit Davis und Johnson verschwunden ist. Aber ... wer weiß?” Tusk hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, er würde einen Meinungswechsel der Briten begrüßen.

Die Briten selbst trauen ihrer Premierministerin einer Umfrage zufolge immer weniger zu, die Verhandlungen mit der EU erfolgreich zu führen. Lediglich 29 Prozent sind mit ihrer Politik einverstanden, wie aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts ORB hervorging. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres hatte die Zustimmungsrate noch bei 55 Prozent gelegen.

Auch in ihrer eigenen Partei hat sie an Rückhalt verloren - vor allem bei den Anhängern eines klaren Bruchs mit der EU. Viele von ihnen werfen May vor, sich auf die Seite der EU-Befürworter geschlagen zu haben. “Ich bin stolz sowohl auf David Davis als auch auf Boris Johnson, dass sie an ihren Prinzipien festgehalten haben”, twietterte der konservative schottische Abgeordnete Ross Thomson. Ein May-Sprecher erklärte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass weitere Minister gegen die Brexit-Verhandlungsposition seien. May werde sich jedem Versuch widersetzen, sie zu stürzen.

“Die sich andeutende Regierungskrise in Großbritannien ist Gift für den Brexit-Prozess”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Verbandes VDMA, Thilo Brodtmann, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Bis Oktober müssten sich die EU und Großbritannien auf ein tragfähiges Austrittsabkommen verständigen, um einen harten Brexit zu verhindern. “Ohne eine handlungsfähige Regierung in Großbritannien kann dieser Zeitplan unmöglich eingehalten werden und wir müssten uns auf einen Hard Brexit einstellen.”

Mit Johnson und Davis schieden mitten in einer heiklen Phase der Austrittsverhandlungen zentrale Kabinettsmitglieder aus der Regierung aus. Anlass ist die von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der die Insel nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll. Mit der Festlegung habe May der EU “zu einfach zu große” Zugeständnisse gemacht, sagte Davis im BBC-Hörfunk. May hatte ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen, unternehmensfreundlicheren Brexit-Kurs eingeschworen. Er sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Zeitungsberichten zufolge stimmten einige Regierungsmitglieder erst nach langem Zögern zu - angeblich auch Johnson.

Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Großbritannien soll in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss.

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