October 21, 2019 / 12:01 PM / a month ago

Johnson will notfalls nicht über Brexit-Deal abstimmen lassen

Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street to head for the House of Commons as parliament discusses Brexit, sitting on a Saturday for the first time since the 1982 Falklands War, in London, Britain, October 19, 2019. REUTERS/Simon Dawson

London (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Vertrag im Unterhaus nur dann zur Abstimmung stellen, wenn die Parlamentarier keine Änderungen daran vornehmen.

Sollten die Abgeordneten versuchen, die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung mit Zusätzen zu versehen, wäre eine Abstimmung sinnlos, sagte ein Sprecher Johnsons am Montag. Die Regierung würde in einem solchen Fall den Abstimmungsantrag zurückziehen.

Johnson wollte eigentlich bereits am Samstag über den Brexit-Vertrag mit “Ja” oder “Nein” abstimmen lassen. Die Abgeordneten verschoben ihre Entscheidung jedoch, ohne ein neues Datum festzusetzen. Ein neuer Anlauf der Regierung ist nach Angaben des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg für diesen Montag geplant. Ob Parlamentspräsident John Bercow dies jedoch zulässt, ist fraglich. Mehrere Abgeordnete argumentieren, eine Abstimmung, der die gleiche Fragestellung wie am Samstag zugrunde liegt, verstoße gegen die parlamentarischen Regeln. Bercow will seine Entscheidung am Nachmittag bekanntgeben.

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