October 22, 2019 / 2:47 PM / in a month

Johnson könnte Brexit-Gesetze wieder zurückziehen - Neuwahlen möglich

Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks at the House of Commons as parliament debates on Withdrawal Agreement bill, in London, Britain, October 22, 2019, in this screen grab taken from video. Parliament TV via REUTERS

London (Reuters) - Premierminister Boris Johnson wird seine Brexit-Gesetzespläne womöglich in letzter Minute zurückziehen.

Sollte das Unterhaus seinen Plan für einen EU-Austritt bis Ende Oktober nicht mittragen, werde die Regierung diesen nicht weiter verfolgen, sagte Johnson am Dienstag. Neuwahlen wären dann die Folge. Ein Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dies würde noch vor Weihnachten angestrebt werden.

Johnson sagte im Parlament, die EU werde den Deal zu den Scheidungsdetails nicht noch einmal neu verhandeln. Der Premierminister will bis Donnerstagabend grünes Licht vom Unterhaus bekommen, viele Abgeordnete hoffen aber noch auf Änderungen. Das Parlament müsse jetzt “Tag und Nacht arbeiten” und dann auch zustimmen, sagte er.

Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bislang aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments. Dieses hatte bereits mehrfach Pläne von Johnsons Vorgängerin Theresa May blockiert.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, seine Labour-Partei werde den Kurs von Johnson und seinen Zeitplan nicht mittragen. Aus seiner Partei erfuhr Reuters, Neuwahlen würden nur mitgetragen, wenn ausreichend Zeit für Vorbereitungen bestehe und ein Brexit ohne Abkommen mit der EU vom Tisch sei.

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