June 12, 2019 / 12:22 PM / 2 months ago

Ex-Außenminister Johnson verspricht Brexit bis Oktober

Conservative Party leadership candidate Boris Johnson gestures as he talks during the launch of his campaign in London, Britain June 12, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - Ex-Außenminister Boris Johnson hat den Briten einen zügigen Brexit bis spätestens Oktober versprochen.

“Nach drei Jahren und zwei verpassten Austrittsterminen müssen wir die EU bis 31. Oktober verlassen”, sagte Johnson am Mittwoch zum Auftakt seiner Kampagne für das Amt des Premierministers. “Mein Ziel ist nicht der Brexit ohne Abkommen”, ergänzte Johnson, der als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gilt. Er glaube auch nicht, dass es einen solchen No-Deal-Brexit geben werde. Aber man müsse sich auch dafür rüsten.

May war mehrfach daran gescheitert, ein mit der EU verhandeltes Abkommen durch das britische Parlament zu bringen. Zuletzt gab sie auf, trat von der Parteispitze der Konservativen zurück kündigte auch den Abschied vom Amt als Regierungschefin an.

Johnson hatte im Streit über den Brexit bereits sein Amt als Außenminister aufgegeben. Er kann unter den Kandidaten die meisten konservativen Abgeordneten hinter sich versammeln und ist auch an der Parteibasis populär. Die Parteimitglieder werden letztlich über die Nachfolge Mays entscheiden.

Johnson machte deutlich, dass man beim Brexit nicht so weiter machen könne wie bisher, sondern endlich einen Durchbruch brauche. “Verzögern bedeutet Niederlage, Verzögern bedeutet Ruin.” Je länger sich der Prozess hinziehe, umso mehr Vertrauen würden die Menschen in ihre Führung verlieren. Die Konservativen stehen unter Druck, da sie bei der Europawahl eine deutliche Niederlage auch wegen des verzögerten Brexits hinnehmen mussten.

Johnson hat allerdings auch den Ruf, in der Wortwahl verletzend sowie unzuverlässig zu sein. Finanzminister Philip Hammond warnte mit Blick auf Johnson, dass Bewerber für das Amt des Premierministers unbezahlbare Versprechungen machten. Niemand dürfe über den Spielraum hinausgehen, den der Haushalt biete, sagte Johnsons Parteifreund Hammond.

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