September 4, 2019 / 12:17 PM / 12 days ago

Harte Debatte von Johnson und Corbyn wegen Brexit-Aufschub

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures as he speaks during the weekly question time debate in Parliament in London, Britain, September 4, 2019, in this screen grab taken from video. Parliament TV via REUTERS

London (Reuters) - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über die eventuell nächste Brexit-Verschiebung hat sich Premierminister Boris Johnson mit seinen Gegnern einen harten Schlagabtausch geliefert.

Weniger als 60 Tage vor dem geplanten Verlassen der EU habe Johnson “keinen Plan, keine Autorität und keine Mehrheit”, sagte Jeremy Corbyn, Anführer der Labour-Opposition, am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Johnson warf Corbyn im Gegenzug vor, eine Strategie des “Zauderns und Zögerns” zu verfolgen.

Am Mittwochnachmittag ab 16 Uhr sollten die britischen Abgeordneten einen Gesetzesentwurf debattieren, der eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Über den Vorschlag selbst soll noch vor 19 Uhr abgestimmt werden. Möglich gemacht hat die Abstimmung ein Votum am späten Dienstagabend. Damit sicherten sich die Abgeordnete von Opposition und Rebellen aus der konservativen Partei Johnsons die vorläufige Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments.

Zuvor war der vorherige Tory-Abgeordnete Phillip Lee demonstrativ ins Lager der EU-freundlichen Liberaldemokraten gewechselt. Johnson verlor damit seine Mehrheit im Parlament. Er und andere Abtrünnige wurde dann von den Tories aus der Partei geworfen.

Die EU-Kommission will trotz der verlorenen Mehrheit mit der Regierung von Johnson zusammenarbeiten. Trotz des jüngsten Hin und Hers und obwohl Johnson die Parlamentsmehrheit verloren habe, habe Großbritannien eine Regierung und man sei bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte eine Kommissionssprecherin.

FINANZMINISTER KÜNDIGT HÖHERE AUSGABEN AN

Johnson lehnt den Gesetzesvorschlag der Opposition entschieden ab. Er will das Land unbedingt Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. “Es gibt nur eins, was diesem im Weg steht, das ist das Kapitulations-Gesetz des Oppositionsführers”, sagte der Tory-Chef. Andernfalls droht er mit Neuwahlen am 15. Oktober. Begleitet wurde die emotionale Debatte von Aufrufen zur Ordnung (“Order!”) von Parlamentssprecher John Bercow.

Der britische Finanzminister Sajid Javid kündigte derweil ein teilweises Ende des harten Haushalts-Sparkurses an. “Eine neue Wirtschaftsära braucht einen neuen Wirtschaftsplan, und heute legen wir den Grundstein für den schnellsten Anstieg der Ausgaben seit 15 Jahren”, sagte er im Parlament. Nach Jahren der Frustration über strenge Ausgabenkontrollen solle nun mehr Geld für “die Prioritäten der Bevölkerung” fließen - Bildung, Gesundheit und Polizei”.

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