September 6, 2019 / 11:43 AM / 3 months ago

Opposition will Johnsons Wunsch nach Neuwahl weiter blockieren

- von Kylie MacLellan und Guy Faulconbridge

Britain's Prime Minister Boris Johnson, makes a speech during a visit to West Yorkshire, Britain September 5, 2019. Danny Lawson/PA Wire/Pool via REUTERS

London (Reuters) - In Großbritannien will die Opposition auch am Montag einen Antrag der Regierung auf eine Neuwahl am 15. Oktober abschmettern.

Stattdessen solle es eine Neuwahl geben, sobald sichergestellt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit gebe, teilte Labour am Freitag mit. Auch die schottische SNP lehnte den Termin ab. Nötig für eine Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Diese hatte der konservative Premierminister Boris Johnson bereits am Mittwoch verfehlt. Während die Opposition ihr weiteres Vorgehen auslotete, zeigte sich Johnson angriffslustig. “Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen”, sagte er Sky News. Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, antwortete er: “Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin nachzudenken.”

Die Opposition beriet unter Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn in einer Telefonkonferenz ihr weiteres Vorgehen. Die Beratung sei positiv verlaufen, teilte Labour mit. Aus Parteikreisen verlautete, Johnsons Antrag werde auch am Montag abgeschmettert. “Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht in die Lage kommen, dass die Wahl der Regierung als Ablenkungsmanöver dient, um uns mit einem hinterlistigen Trick ohne Vertrag aus der EU zu werfen”, sagte die außenpolitische Sprecherin von Labour, Emily Thornberry, der BBC. Der richtige Zeitpunkt für eine Neuwahl werde diskutiert, nicht nur innerhalb ihrer Partei sondern auch mit anderen Parteien.

Wie die Labour-Abgeordneten wollen auch ihre Kollegen von der Schottischen Nationalpartei (SNP) den Antrag der Regierung auf eine Wahl am 15. Oktober nicht unterstützen. “Wir werden diese Wahl haben, wenn die Zeit dafür reif ist”, sagte SNP-Chef Ian Blackford der BBC nach einem Treffen seiner Partei. Darauf werde man nicht lange warten müssen, fügte er hinzu.

JOHNSON WILL BRÜCKEN ZU AUSGESCHLOSSENEN KONSERVATIVEN BAUEN

Johnson hat in der Brexit-Krise zuletzt mehrere Rückschläge einstecken müssen. Ein am Mittwoch vom Unterhaus gebilligtes Gesetz verpflichtet ihn, den Brexit gegen seinen erklärten Willen vom 31. Oktober bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Austrittsabkommen mit der EU erreicht hat. So soll ein No-Deal-Brexit verhindert werden, den Johnson durchaus in Kauf nehmen will. Das Oberhaus beriet an diesem Freitag über den Gesetzentwurf, eine Zustimmung wurde erwartet. Sobald Königin Elisabeth das Gesetz gebilligt hat, tritt es in Kraft. Dies wurde für Montag erwartet.

Auch Johnsons Wunsch nach einer Neuwahl am 15. Oktober schmetterten die Abgeordneten bereits einmal ab. Zudem trat sein jüngerer Bruder Jo Johnson am Donnerstag im Streit über den Brexit-Kurs als Staatssekretär und als Abgeordneter der konservativen Tories zurück.

Seine eigene Mehrheit im Unterhaus hat Johnson verloren. 21 konservative Abgeordnete, die ihm die Unterstützung verweigerten, ließ er aus der Partei ausschließen. Nun zeigte sich der Premierminister und Parteichef versöhnlich. Er wolle Wege finden, um Brücken zu den Kollegen zu bauen. Ihr Ausschluss mache ihn sehr traurig, sagte Johnson während eines Besuchs in Schottland. “Das sind Freunde von mir. Ich habe viele Jahre mit ihnen zusammengearbeitet.” Aber er bleibe dabei, der Brexit müsse am 31. Oktober vollzogen werden.

EU und Wirtschaft sind besorgt wegen der Konsequenzen, die ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne eine Vereinbarung hätte. Dies wäre das schlechteste Ergebnis, sagte der Vorsitzende der britischen Automobilhersteller (SMMT), Mike Hawes, zu Reuters. Er warb stattdessen für eine Verschiebung des Brexits. “Wenn es ein paar weitere Monate braucht, um eine Vereinbarung zu bekommen, kommt die Industrie damit klar.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below