September 9, 2019 / 10:48 AM / 13 days ago

Johnson lässt trotz Gegenwind für Neuwahl-Pläne nicht locker

Britain's Prime Minister Boris Johnson looks on during a meeting with Ireland's Prime Minister (Taoiseach) Leo Varadkar in Dublin, Ireland, September 9, 2019. REUTERS/Phil Noble

London/Dublin (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson treibt den zweiten Anlauf für eine Abstimmung im Unterhaus über Neuwahlen trotz geringer Erfolgsaussichten voran.

“Was auch immer im Parlament passieren mag, die Geschehnisse schrecken mich überhaupt nicht”, sagte Johnson bei einem Besuch beim irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar am Montag in Dublin. Die Briten wollten, dass die Regierung einen Ausstiegsvertrag abschließe und das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlasse.

Die Unterhausabgeordneten in London sollte am späten Montagabend erneut über Johnsons Vorstoß für eine baldige Neuwahl abstimmen. Dafür benötigt er allerdings zwei Drittel der Stimmen. Ähnlich wie beim ersten Versuch vorige Woche drohte dem konservativen Politiker eine herbe Schlappe.

Damit taumelt die drittgrößte Volkswirtschaft der EU weiter von einer politischen Krise zur nächsten. Die großen Fragen des Zeitpunkts des Abschieds von der EU, der Art und Weise und der künftigen Zusammenarbeit mit Brüssel sind unklar. Als nächstes könnte ein weiterer Brexit-Aufschub anstehen - der mittlerweile dritte. Vorige Woche hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach der bislang zum 31. Oktober geplante Brexit bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden soll, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Die Regel soll heute in Kraft treten.

Gleichzeitig schickt Johnson das Parlament wie angekündigt in eine extrem lange Unterbrechung. Nach Abschluss der Sitzung am Montag müssen die Abgeordneten mehr als vier Wochen in Zwangsurlaub bis zum 14. Oktober. Üblich sind zwei Wochen. Nächster offizieller Termin aus Brüsseler Sicht ist ein EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, auf dem das Schicksal des Brexits eines der großen Themen wird. Zugleich laufen die Gespräche zwischen der EU und London weiter - bislang ohne jeden Erfolg.

PREMIERE IN DUBLIN

Johnson reiste am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zum irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar nach Dublin. Die Diskussionen befänden sich in einem frühen Stadium, und trotz einer gemeinsame Basis gebe es erhebliche Meinungsunterschiede, teilten die Regierungen nach dem einstündigen Treffen mit. Johnson hatte davor gesagt, er wolle “einen Deal finden”. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Königreich könnte einen solchen Schritt “sicherlich überstehen”. Varadkar sagte, beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze gebe es keinen Spielraum. Der sogenannte Backstop müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße Versprechen ersetzt werden.

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