August 28, 2019 / 5:33 AM / a month ago

Johnson bei Telefonat mit Juncker in Irland-Frage unnachgiebig

FILE PHOTO: A pro-Brexit supporter is seen outside Parliament in London, Britain, June 17, 2019. REUTERS/Hannah McKay/File Photo

London/Brüssel (Reuters) - Rund zwei Monate vor dem geplanten EU-Ausstieg der Briten demonstriert Premierminister Boris Johnson in der Irland-Frage Unnachgiebigkeit.

In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Johnson am Dienstag laut seinem Büro, ohne eine Abschaffung der umstrittenen Notfallregelung für Irland gebe es keine Chance auf eine Brexit-Einigung. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen - egal unter welchen Umständen. Zwar werde eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen angestrebt. Diese gebe es aber keinesfalls, wenn der “Backstop” bestehen bleibe. Mit dieser Notfallklausel sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Auch Juncker beharrte in dem etwa 20-minütigen Gespräch auf seiner Position. Die Unterstützung der EU-Länder für Irland sei unerschütterlich, sagte Juncker laut einer Mitteilung der EU-Kommission. Die EU werde sich weiterhin sehr klar um die Interessen Irlands kümmern. Zugleich betonte Juncker, er wolle konstruktiv mit Johnson zusammenarbeiten und sei für alle konkreten Vorschläge offen - solange sie mit dem bereits ausgehandelten Ausstiegsvertrag im Einklang stünden. Unterdessen haben die britischen Oppositionsparteien ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Kritiker befürchten bei einem solchen “No-Deal-Brexit” starke wirtschaftliche Verwerfungen.

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