October 14, 2019 / 4:35 PM / a month ago

Sprecher - Johnson tritt bei Schlappe im Parlament nicht zurück

Britain's Prime Minister Boris Johnson processes with members of parliament through the Central Lobby toward the House of Lords to listen to the Queen's Speech during the State Opening of Parliament in the Houses of Parliament in London, Britain October 14, 2019. Daniel Leal-Olivas/Pool via REUTERS

London (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt einen Rücktritt auch im Fall einer Niederlage im Londoner Parlament ab.

Johnson werde nicht zurücktreten, sollten die Abgeordneten gegen sein Regierungsprogramm rund um den von ihm geplanten Brexit votieren, sagte ein Sprecher Johnsons am Montag. Johnsons Konservative haben keine Mehrheit im Parlament, das in der kommenden Woche über die Regierungserklärung des Premierministers abstimmen soll. Diese wurde am Montag nach britischer Tradition von Königin Elizabeth verlesen. Demnach hat für Johnson der EU-Austritt zum 31. Oktober Vorrang. Doch eine Brexit-Vereinbarung hängt auch kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche noch in der Schwebe.

Johnson will unbedingt, dass sein Land die EU zum geplanten Termin verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen. Allerdings zwingt ihn ein unlängst vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz, die EU um eine Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten, sollte es bis Ende Oktober keine Einigung auf ein Scheidungsabkommen geben. Ein nicht zuletzt in der Wirtschaft gefürchteter harter Brexit soll so verhindert werden. In seiner Regierungserklärung verspricht Johnson auch höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen und ein schärferes Einwanderungsgesetz. Damit versucht er, die Briten mit Blick auf die weithin erwartete Neuwahl für sich zu gewinnen.

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