October 4, 2019 / 5:09 AM / 10 days ago

Juncker reagiert zurückhaltend auf neue Brexit-Vorschläge

European Commission President Jean-Claude Juncker attends the conference Communication Connecting Europe and Asia, in Brussels, Belgium September 27, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Großbritannien zur Lösung des Brexit-Streits reagiert.

Es bestünden weiterhin problematische Punkte in dem Vorstoß, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Großbritannien müsse vor allem in der Frage der irischen Grenze noch nachbessern. Zuvor hatte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar geführt.

EU-Vertreter- und Diplomaten hatten sich davor ähnlich geäußert. Die Londoner Ideen zur Gestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland seien kein Durchbruch, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU, sagten sie.

Johnson hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde, wo Waren eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU will Grenzanlagen um jeden Preis verhindern, sorgt sich aber gleichzeitig, dass über einen unbewachten 500 Kilometer langen Korridor Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten. Auch die britische Regierung will die Grenze offen halten.

Johnson schlägt nun vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen.

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