March 20, 2019 / 8:17 AM / 3 months ago

Großbritannien peilt kurzen Brexit-Aufschub an

FILE PHOTO: British Prime Minister Theresa May and European Commission President Jean-Claude Juncker look at each other during a news conference in Strasbourg, France March 11, 2019. REUTERS/Vincent Kessler/File Photo

Berlin (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May wird Regierungskreisen zufolge keinen langen Aufschub des Brexit-Termins beantragen.

Das Parlament solle aber etwas mehr Zeit erhalten, um über einen “Weg nach vorn” einig zu werden, verlautete am Mittwoch am Amtssitz von Premierministern Theresa May. Medienberichten zufolge geht es um drei Monate. In Brüssel wurde unterdessen ein von Mays Regierung angekündigter Brief erwartet, in dem sie um eine Fristverlängerung für den eigentlich für den 29. März geplanten Brexit bittet. Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel rechnet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mit einer Entscheidung zum Brexit.

Mit dem laut der BBC angepeilten Aufschub bis Ende Juni ersuchen erhofft sich May Zeit, um den von ihr in zähen Verhandlungen mit Brüssel erzielten Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Er war dort bereits zwei Mal durchgefallen. Das Land ist auch fast drei Jahre nach dem knapp für einen Brexit ausgegangenen Referendum tief gespalten.

“Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen”, sagte Juncker mit Blick auf den EU-Gipfel im Deutschlandfunk. “Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen”, erklärte Juncker. “Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.” Die EU habe sich intensiv auf Großbritannien zubewegt. Es gebe keine Nach- oder Neuverhandlungen und auch keine weiteren Zusatzversicherungen. Die Londoner Regierung müsse nun für Klarheit sorgen. Doch im britischen Unterhaus sei derzeit keinerlei Einigung möglich. Deshalb werde Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten.

Die durch einen möglichen Fristaufschub gewonnene Zeit müsse Zustimmung des britischen Parlaments zu den vorliegenden Vertragstexten bringen, forderte Juncker. “Passiert dies nicht und tritt Großbritannien nicht wie vorgesehen Ende März aus, dann sind wir - ich sage das eigentlich nicht gern - in Gottes Hand. Auch Gott hat einen Geduldsfaden, der irgendwann reißt.”

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