September 16, 2019 / 12:55 PM / a month ago

Einigung von Juncker und Johnson im Brexit-Streit nicht absehbar

British Prime Minister Boris Johnson and European Commission President Jean-Claude Juncker leave after their meeting in Luxembourg, September 16, 2019. REUTERS/Yves Herman

Luxemburg/Brüssel/London (Reuters) - Gut sechs Wochen vor dem geplanten Brexit ist eine Annäherung zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU nicht in Sicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Johnson erzielten in einem Gespräch über den EU-Ausstieg Großbritanniens keine Einigung. Juncker habe Johnson daran erinnert, dass es in der Verantwortung des Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit der Ausstiegsvereinbarung vereinbar seien, teilte die EU-Kommission nach einem Mittagessen der beiden Politiker am Montag in Luxemburg mit. “Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht.” Johnson sagte, es sei noch genügend Zeit, um eine Vereinbarung zu erreichen. Diese sei noch nicht greifbar, aber grobe Umrisse seien für ihn bereits erkennbar. Sein Team betonte, dass die laufenden Brexit-Verhandlungen nun dichter gestaffelt werden sollen. Es war der erste Besuch Johnsons als Regierungschef bei Juncker. Der Besuch wurde begleitet von Pfiffen, Buhrufen und Gesängen von Brexit-Gegnern.

Nach dem ergebnislosen Treffen ist weiter nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen das Königreich der EU den Rücken zuwendet. Johnson beharrt auf einem Abschied am 31. Oktober, notfalls auch ohne Abkommen. Ein neues Gesetz schreibt ihm allerdings vor, dass er ohne Einigung mit Brüssel eine abermalige Brexit-Verschiebung beantragen muss. Zuletzt hatte er gesagt, lieber läge er “tot im Graben” als solch einen Antrag zu stellen. Der Brexit-Termin wurde bereits zwei Mal verschoben.

Johnson hofft, spätestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Verhandlungserfolg zu erzielen. Dafür wollte er mit dem Mittagessen in der Luxemburger Altstadt den Weg bereiten. Für den aus dem Amt scheidenden Juncker war es ein Heimspiel, er kommt aus Luxemburg.

Johnson will die Notfallklausel für die irische Grenze (Backstop), die seine Amtsvorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, unbedingt kippen. Für die EU ist das unannehmbar. Die Verhandlungen sollen nun intensiviert werden, etwa durch Gespräche auf politischer Ebene zwischen EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay. Zudem sollen die Gespräche zwischen Juncker und Johnson fortgesetzt werden.

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