October 14, 2019 / 11:35 AM / a month ago

Königin - Brexit Ende Oktober hat Vorrang für britische Regierung

Britain's Queen Elizabeth delivers the Queen's Speech during the State Opening of Parliament in London, Britain October 14, 2019. REUTERS/Toby Melville/Pool

London (Reuters) - Für die britische Regierung hat der EU-Austritt zum 31. Oktober Vorrang.

Die Regierung wolle auf eine “neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll”, sagte Königin Elizabeth am Montag bei der Verlesung der Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson. Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die Queen’s Speech legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schließen sich an. Angesichts der weithin erwarteten Neuwahl dürften einige Vorhaben bei den Abgeordneten vermutlich keine Mehrheit finden.

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