October 29, 2019 / 11:21 AM / in 22 days

Neuwahl am 12. Dezember soll Brexit-Ausweg bringen

A Union Jack flag flutters as Big Ben clock tower is seen behind at the Houses of Parliament in London, Britain September 11, 2019. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - In Großbritannien soll eine Parlamentswahl am 12. Dezember die Brexit-Blockade auflösen.

Das Unterhaus stimmte am Dienstagabend vorgezogenen Neuwahlen an diesem Termin zu. Es billigte einen entsprechenden Gesetzvorschlag von Premierminister Boris Johnson. 438 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 20 dagegen. Die oppositionelle Labour-Partei hatte ihren Widerstand gegen die Abstimmung aufgegeben, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben ist. Das Gesetz wird nun dem Oberhaus zur Erörterung vorgelegt.

Johnson sagte nach der Abstimmung vor Parlamentariern seiner Konservativen Partei: “Es ist Zeit, das Land zu einen und den Brexit fertigzubekommen.” Der Premier argumentiert, dass nur über Neuwahlen ein Ausweg aus der Brexit-Sackgasse möglich sei. Dem Parlament wirft er eine Verweigerungshaltung vor. Die Abgeordneten würden dem Willen der Bevölkerung, die 2016 in einem Referendum mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatte, nicht nachkommen. In Umfragen liegen die Konservativen derzeit im Schnitt zehn Prozentpunkte vor Labour. Dennoch sagen Demoskopen, dass der Ausgang einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen sei. Viele Wähler sind des Brexit-Themas müde, andere sind vom Vorgehen der beiden traditionell größten Parteien inzwischen derart entsetzt, dass selbst äußerst loyale Anhänger von Tories und Labour sich abwenden.

“Ich habe stets gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die Verschiebung des eigentlich für den kommenden Donnerstag geplanten Brexit auf den 31. Januar sei nun bestätigt. “Für die nächsten drei Monate ist jetzt also unsere Bedingung, einen ‘No Deal’ vom Tisch zu nehmen, erfüllt.”

Viele Labour-Politiker und Wirtschaftsexperten befürchten massive ökonomische Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals, sollte es zu einem EU-Austritt ohne Vertrag kommen. Auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts wird nicht ausgeschlossen, sollte es infolge eines “No Deal” zur Einführung harter Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland kommen.

Johnson wollte Großbritannien ursprünglich unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Vertrag. Daran hinderte ihn das Parlament per Gesetz. Am Montag stimmte er daraufhin einer Verschiebung des Austrittstermins bis Ende Januar zu. Er forderte aber zugleich Neuwahlen am 12. Dezember. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit versagte ihm das Parlament allerdings. Daher wählte Johnson den Umweg einer Gesetzesänderung, für die eine absolute Mehrheit reicht.

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