August 15, 2019 / 10:45 AM / 9 days ago

Labour will Johnson in Brexit-Countdown stürzen

Jo Swinson delivers a speech after being announced as the new leader of the Liberal Democrats party in London, Britain July 22, 2019. REUTERS/Peter Nicholls

London (Reuters) - Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will Premierminister Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum stürzen und damit einen ungeregelten Brexit in letzter Minute verhindern.

In einem Brief an die Chefs der oppositionellen Parteien und mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die den Kurs Johnsons ablehnen, warb er für eine Übergangsregierung unter seiner Führung. Diese werde umgehend Neuwahlen ansetzen und ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union auf den Weg bringen. Die pro-europäischen Liberaldemokraten (LDP) zeigten sich am Donnerstag grundsätzlich offen für einen solchen Weg, lehnten eine Regierung unter Führung Corbyns aber ab.

Brexit-Hardliner Johnson will die EU Ende Oktober verlassen, selbst wenn es keinen Austrittsvertrag geben sollte. Die Sommerpause des Unterhauses endet am 3. September. Die Mehrheit der britischen Politiker strebt nach wie vor einen Austrittsvertrag mit der EU an. Zwar war der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Vertrag mehrfach im Parlament durchgefallen. Allerdings hatten sich die Abgeordneten auch klar gegen einen “No-Deal-Brexit” ausgesprochen. Offen ist allerdings nach wie vor, ob das Unterhaus dies per Gesetz verhindern könnte.

In dem Brief Corbyns heißt es, die Regierung Johnsons habe “kein Mandat für einen No-Deal”. Auch aus dem Ergebnis des Referendums im Jahr 2016, bei dem die Briten mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, lasse sich kein entsprechendes Mandat ableiten. “Ich habe deshalb vor, ein Misstrauensvotum zu beantragen, sobald wir hinreichend sicher sein können, dass es auch Erfolg haben wird.” Eine Sprecherin Johnsons sagte, die Fronten seien damit klar: “Diese Regierung glaubt, dass die Leute bestimmen und dass Abstimmungen respektiert werden müssen. Jeremy Corbyn glaubt, dass die Leute wie Sklaven sind und Politiker Abstimmungen, die ihnen nicht passen, einfach übergehen können.”

SCHOTTLAND WÜRDE MISSTRAUENSVOTUM UNTERSTÜTZEN

LDP-Chefin Jo Swinson erklärte, Labour-Chef Corbyn sei nicht die richtige Person, um eine Übergangsregierung anzuführen. Grundsätzlich sei sie aber bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um Premierminister Johnson zu stoppen. Ohne die Stimmen der Liberaldemokraten hätte Corbyn wohl keine Mehrheit. Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, ihre Partei und deren 35 Abgeordnete im Unterhaus prüften jede Option, um einen Brexit im Parlament zu verhindern. Im Gegensatz zur LDP schloss sie dabei auch eine Unterstützung Corbyns nicht aus. “Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu erkunden, den Brexit zu stoppen.” Corbyn müsse aber eine klare Haltung zum Brexit beziehen. Bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

Käme es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen Johnson im Unterhaus und würde der amtierende Regierungschef dieses verlieren, hätten die Abgeordneten maximal zwei Wochen, um eine neue Regierung zu bilden. Sollte ihnen dies nicht gelingen, käme es automatisch zu Neuwahlen. Diese könnten wohl nicht mehr vor dem von Johnson als Austrittsdatum deklarierten 31. Oktober stattfinden.

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