January 9, 2019 / 10:25 AM / 2 months ago

Britisches Parlament erhöht in Brexit-Debatte Druck auf May

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, Britain, January 9, 2019. REUTERS/Toby Melville

- von Elizabeth Piper und William James und Kylie MacLellan

London (Reuters) - Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit steigt der Druck auf Premierministerin Theresa May.

Zu Beginn der Debatte erlitt sie eine erneute Schlappe. Die Abgeordneten gestehen May weitaus weniger Zeit für einen Plan B zu, sollte das Parlament den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Dienstag ablehnen. Innerhalb von drei Arbeitstagen soll die Regierung in London einen Alternativplan vorlegen anstatt der dafür eigentlich vorgesehenen 21 Tage. Der mit 308 zu 297 Stimmen abgesegnete Beschluss hat zwar hauptsächlich symbolischen Charakter, bringt May aber in Zugzwang.

Das Parlament nahm die Debatte über den Brexit-Vertrag am Mittwoch wieder auf. Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May kurzfristig verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Darauf scheint es erneut hinauszulaufen. Die Abgeordneten verpassten May bereits am Dienstagabend einen weiteren Rückschlag. Sie stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments.

Bei der Debatte am Mittwoch ereigneten sich teils tumultartige Szenen als Abgeordnete von Mays konservativer Partei den Präsidenten des Unterhauses der Voreingenommenheit beschuldigten. Es sind weitere vier Tage für die Aussprache angesetzt, bevor die Abstimmung am 15. Januar um 20.00 Uhr (MEZ) beginnen soll.

MAY AUF DUP ANGEWIESEN

Auch die nordirische DUP macht Front gegen das Brexit-Abkommen von May. Diese fordert, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. “Nur damit können wir umgestimmt werden”, sagte der Brexit-Beauftragte der DUP, Sammy Wilson. Zu den Plänen der Regierung in London, der britischen Provinz mehr Kontrolle über die Einführung des Notfallplanes einzuräumen, äußerte er sich kritisch. Die Vorschläge seien bedeutungslos und gingen nicht weit genug. Der Brexit-Vertrag sei insgesamt ruinös und so nicht zustimmungsfähig. May ist auf die DUP angewiesen, sie braucht 318 der 650 Stimmen, um ihren Brexit-Vertrag durchzubekommen.

Sollte das Unterhaus das Abkommen ablehnen, droht ein ungeordneter Austritt mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Diskutiert werden jedoch auch verschiedene Szenarien, ob der Brexit noch abwendbar oder verschiebbar ist. Auch ein zweites Referendum ist dabei noch auf dem Tisch.

Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant. May hält an dem Austrittsdatum fest. Ihr Kabinettschef David Lidington warnte die Parlamentarier vor Forderungen nach einem neuen Vertrag. “Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.” Das vorliegende Abkommen habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt. Die EU hat Neuverhandlungen ausgeschlossen. Auch eine Verschiebung wird kritisch gesehen.

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