September 23, 2019 / 1:03 PM / a month ago

EU-Brexit-Unterhändler Barnier nennt britische Vorschläge inakzeptabel

British Union Jack and EU flags are pictured before the meeting with Britain's Brexit Secretary Stephen Barclay and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, September 20, 2019. Kenzo Tribouillard/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die jüngsten Vorschläge aus London für einen reibungslosen EU-Ausstieg bieten laut Brexit-Unterhändler Michel Barnier keine Basis für ein Abkommen.

Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas sagte er am Montag in Berlin, die Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Ausstieg seien “inakzeptabel”. Sie seien nicht mit seinem Mandat vereinbar, die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen. Bei den derzeit von London geäußerten Vorstellungen werde es schwierig, zu einer Lösung zu kommen. Die Verhandlungen gingen aber weiter. Maas sagte, die britischen Vorschläge seien noch keine Grundlage für “eine rechtssichere und umsetzbare Lösung”.

Wenn es um den Binnenmarkt gehe, dürfe es “keine halben Sachen” geben: “Deshalb hat sich an der Position der Bundesregierung nichts geändert”, sagte Maas. Der britische Premierminister Boris Johnson will auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober unbedingt einen Erfolg im Brexit-Tauziehen. Dafür legte seine Regierung am Donnerstag erste Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem EU-Ausstieg in Brüssel vor. Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene und als Backstop bekannte Lösung - die Ausweitung der EU-Zollunion auf das britische Nordirland - lehnt Johnson ab. Barnier hatte mit Brexit-Minister Stephen Barclay über Ansätze zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland gesprochen. Barclay äußerte sich daraufhin optimistisch, dass ein Deal möglich sei.

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