July 23, 2018 / 10:39 AM / 3 months ago

Britischer Außenminister warnt vor ungeordnetem Brexit

Berlin/London (Reuters) - Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen über einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union.

Britain's Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Jeremy Hunt arrives in Downing Street to attend cabinet, in Westminster London, Britain, July 17, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

Es bestehe “ein sehr echtes Risiko, dass es aus Versehen zu einem Brexit ohne Abkommen kommt”, sagte Hunt am Montag nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Dies liege daran, dass derzeit viele in der EU der Ansicht seien, man müsse nur lange genug warten und dann würden die Briten schon nachgeben. Doch das werde nicht passieren. Die EU müsse daher ihren Verhandlungsansatz ändern. Brexit-Staatssekretär Martin Callanan kündigte für Dienstag die Vorlage eines weiteren Weißbuchs an. Darin würden mehr Einzelheiten über die Vorstellungen der britischen Regierung zur Brexit-Gesetzgebung präsentiert, sagte er im Oberhaus.

Maas nannte das kürzlich von den Briten vorgelegte Weißbuch zu den britischen Vorstellungen für die Austrittsverhandlungen einen wichtigen Beitrag, um “Schritt für Schritt zu einem geordneten Brexit zu kommen”. Man sei aber noch nicht in allen Punkten zu einem Ergebnis gekommen. Es bestünden noch Probleme und ungeklärte Fragen, weshalb es weitere Gespräche geben müsse.

Die Europäische Union (EU) hat das von Premierministerin Theresa May vorgelegte Weißbuch zurückhaltend aufgenommen, in dem May eine Freihandelszone für Waren mit der EU anstrebt. Für den Finanzdienstleistungssektor sollen allerdings andere Regeln gelten können, und auch die von der EU verlangte Personen-Freizügigkeit soll eingeschränkt werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach am Freitag von teilweise konstruktiven Elementen. Es blieben aber viele Fragen offen. Barnier mahnte, die britischen Vorschläge müssten praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.

Maas wie Hunt betonten, dass ihnen auch nach einem Brexit an einer engen und freundschaftlichen Partnerschaft gelegen sei. Die Beziehungen könnten jedoch einen Riss bekommen, sollte der Brexit ungeordnet verlaufen, warnte Hunt. In Großbritannien würde sich die Einstellung einer ganzen Generation gegenüber der EU ändern, was der Partnerschaft schaden würde.

Es war Hunts erste bilaterale Auslandsreise als neuer Außenminister. Er wurde vergangene Woche zum Nachfolger Boris Johnsons ernannt, der im Streit über Mays Brexit-Strategie von zurückgetreten war.

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