February 27, 2020 / 11:42 AM / a month ago

London geht bei Handelsgesprächen mit EU auf Konfrontationskurs

EU flag are placed on broken glass and British flag in this illustration picture taken January 31, 2020. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

London/Berlin (Reuters) - Die britische Regierung geht bei den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen auf Konfrontationskurs.

In dem am Donnerstag in London veröffentlichten Mandat für die Gespräche wird das Ziel einer völligen wirtschaftlichen wie politischen Unabhängigkeit betont. Zudem fordert die britische Regierung einen rechtlich bindenden Zugang zum EU-Finanzmarkt - was die EU bereits abgelehnt hat. EU-Diplomaten erwarten deshalb sehr harte Verhandlungen. Die britische Regierung drohte mit einem Abbruch der Gespräche im Juni. Das Königreich könnte damit seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt fast völlig verlieren wird, der deutsche Handel mit dem Land war schon 2019 rückläufig.

Die EU hatte ihr Verhandlungsmandat am Dienstag veröffentlicht. Kommende Woche sollen die ersten unter hohem Zeitdruck stehenden Gespräche beginnen. Nach dem Ende Januar vollzogenen Brexit müssen beide Seiten nun bis Jahresende ein Abkommen aushandeln, das die künftigen Beziehungen regelt. Die britische Regierung pocht dabei auf völlige politische und wirtschaftliche Autonomie, will zugleich aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht verlieren. Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner für Großbritannien. Die Drohung mit einem Abbruch der Gespräche wird deshalb bei EU-Diplomaten nicht sonderlich ernst genommen. Ohne einen Zugang zum Binnenmarkt dürften auch die Wertschöpfungsketten zerstört werden, die Unternehmen auf dem Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten mit Firmen oder Fabriken in Großbritannien aufgebaut hatten.

“Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden im Zuge der Vereinbarung nicht unsere Souveränität aufgeben”, erklärte Kabinettsminister Michael Gove bei der Vorstellung der britischen Verhandlungsposition. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der Großbritannien weiter EU-Recht anwenden muss. Deshalb dringt die Regierung in London auf Eile und will keine rechtlich mögliche Verlängerung der Verhandlungen. Über eine Verlängerung müsste im Juni entschieden werden.

In beiden Verhandlungspositionen zeigen sich bereits erhebliche Differenzen. Die EU ist bereit, Großbritannien ohne Zölle weiter Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren. Dafür fordert sie aber, dass Großbritannien nicht systematisch EU-Regeln unterläuft, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Den weiteren Zugang zum EU-Finanzmarkt will die EU nur einseitig mit einer sogenannte Äquivalenzerklärung gewähren. Die britische Regierung fürchtet aber, dass die EU einen Entzug bei jeder Streitigkeit als Drohung einsetzen kann und fordert deshalb ein verbindliches Abkommen für den Finanzmarktzugang. “Diese Äquivalenzen werden niemals global und permanent gelten, noch wird über sie gemeinsam mit dem Königreich entschieden. Sie sind und bleiben unilaterale Entscheidungen (der EU)”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

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