February 1, 2018 / 12:56 PM / 6 months ago

Briten streben Änderungen bei EU-Rechten an

London/Wuhan (Reuters) - Die britische Regierung will die Rechte von EU-Bürgern ändern, die erst nach dem formellen Austritt aus der Staatengemeinschaft im März 2019 in das Königreich ziehen.

Britain's Prime Minister Theresa May walks out of 10 Downing Street to greet the Prime Minister of Estonia, Juri Ratas in London, January 30, 2018. REUTERS/Toby Melville

In der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase würden diesen Zuzüglern zunächst noch die selben Rechte zugestanden, wie denjenigen, die bereits vor dem Brexit in Großbritannien lebten, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Donnerstag. Anschließend sollten sich ihre Rechte jedoch unterscheiden. In welcher Form, das sei Verhandlungssache. Der Sprecher fügte hinzu, Großbritannien werde ein Registrierungsverfahren einführen für die EU-Bürger, die in der Übergangsphase ins Land kämen.

Der Sprecher erläuterte damit Äußerungen Mays. Sie hatte auf ihrer Asien-Reise gesagt, es bestehe ein Unterschied zwischen denjenigen, die vor dem Brexit nach Großbritannien gekommen seien, und denen, “die kommen werden, wenn sie wissen, dass Großbritannien kein Mitglied der EU mehr ist”. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May bereits in der Übergangsphase zwischen März 2019 und Ende 2020 an den Rechten von neu zugezogenen EU-Bürgern rütteln wolle. Der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, machte daraufhin klar, dass dies für die Europäer nicht infrage komme. EU-Bürgern müssten in der Übergangsphase die gleichen Rechte zugestanden bekommen. Dies sei eine Bedingung dafür, dass Großbritannien in dieser Zeit auch weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte.

Die Übergangsphase soll beiden Seiten mehr Zeit verschaffen, um sich besser auf die weitreichenden Folgen der Scheidung vorzubereiten. Die Frage der künftigen Rechte von EU-Bürgern ist einer der Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen.

Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt. Dabei spielte die Eindämmung der Einwanderung nach einem starken Zuzug von EU-Bürgern aus ärmeren Ländern der Staatengemeinschaft eine große Rolle. Im Zuge der Verhandlungen mit der EU über die Details des Ausstiegs wurden Bedenken von Brexit-Befürwortern laut, dass das Referendumsergebnis nicht richtig umgesetzt werden könnte. May wies dies zurück. Es sei nicht dafür gestimmt worden, dass “sich nichts ändert, wenn wir aus der EU kommen”. Die Regierung kümmere sich nun darum, dass das, was die ihr von der Bevölkerung aufgetragen worden sei, auch erfüllt werde.

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