February 2, 2018 / 9:12 AM / 4 months ago

Brexit-Gespräche gehen trotz Unstimmigkeiten am Montag weiter

Brüssel (Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen trotz der jüngsten Missstimmungen wieder los.

Britain's Prime Minister Theresa May returns to 10 Downing Street after greeting the Prime Minister of Estonia, Juri Ratas in London, January 30, 2018. REUTERS/Toby Melville

Am Montag sei ein Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London geplant, schrieb der britische Verhandlungsführer David Davis am Freitag. Es sei der nächste wichtige Schritt, um eine neue Partnerschaft zwischen beiden Seiten aufzubauen. Konkret wird es vor allem um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 für das Königreich gehen. In der Zeit dürfte Großbritannien noch Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes bleiben, in dem 500 Millionen Menschen leben. Eine Einigung soll es nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May in sieben Wochen geben.

Allerdings dürfte die Verhandlungsrunde überschattet werden vom wieder aufgeflammten Streit über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Es bestehe ein Unterschied zwischen denjenigen, die vor dem Brexit nach Großbritannien gekommen seien, und denen, “die kommen werden, wenn sie wissen, dass Großbritannien kein Mitglied der EU mehr ist”, hatte May am Donnerstag gesagt. Die EU beharrt allerdings darauf, dass an den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien nicht gerüttelt wird.

Gleichzeitig laufen die Bemühungen von proeuropäischen Abgeordneten weiter, den Brexit auf juristischem Weg zu stoppen. Ein Richter in Schottland will nächste Woche entscheiden, ob er eine Überprüfung der Volksabstimmung an den Europäischen Gerichtshofs verweisen wird. Die Brexit-Gegner argumentieren, dass das Parlament den Prozess stoppen dürfe, wenn die gesamten Auswirkungen der Entscheidung klar offenbar würden.

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