July 18, 2018 / 6:41 AM / 3 months ago

Mays Regierung bringt Brexit-Handelsgesetz durchs Unterhaus

London (Reuters) - Im Ringen um die britische Handelspolitik nach dem EU-Ausstieg hat Premierministerin Theresa May am Dienstag einen Etappensieg errungen.

Britain's Prime Minister Theresa May addresses the House of Commons on her government's reaction to the poisoning of former Russian intelligence officer Sergei Skripal and his daughter Yulia in Salisbury, in London, March 14, 2018. Parliament TV handout via REUTERS NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY

Mit 317 zu 286 Stimmen billigte das Unterhaus das Handelsgesetz, mit dem Verträge zwischen der EU und Drittstaaten in bilaterale Abkommen mit Großbritannien umgewandelt werden sollen. Das Oberhaus muss dem Regelwerk noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. May hat bei der Durchsetzung des Brexit damit zu kämpfen, dass sie sich nur auf eine Minderheitsregierung stützen kann und ihre eigene konservative Partei über den EU-Ausstieg zerstritten ist. Bei der Abstimmung über eine wichtige Ergänzung zu dem Handelsgesetz entkam sie auch nur knapp einer Niederlage.

Die Abgeordneten votierten 307 zu 301 gegen einen Nachsatz, der May bei fehlenden Vereinbarungen für einen ungehinderten Warenverkehr zum Aushandeln einer Zollunion mit der EU gezwungen hätte. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber Brexit-Befürwortern in den eigenen Reihen brechen müssen, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird. May verzichtete am Dienstag nach Protesten zudem darauf, die Parlamentarier früher in die Sommerpause zu schicken. Viele Abgeordnete hatten sich öffentlich gegen ihren Vorstoß gewandt, die Sitzungspause schon am 19. statt wie vorgesehen am 24. Juli beginnen zu lassen. Sie kritisierten, May wolle damit nur den Druck von ihrer Regierung nehmen.

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