December 13, 2018 / 6:16 AM / a year ago

EU bietet May "Klarstellungen" - Keine Brexit-Neuverhandlungen

Britain's Prime Minister Theresa May speaks outside 10 Downing Street after a confidence vote by Conservative Party Members of Parliament (MPs), in London, Britain December 12, 2018. REUTERS/Eddie Keogh

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Aussichten für die britische Premierministerin Theresa May auf Zugeständnisse der EU beim Brexit-Vertrag bleiben wenige Stunde vor einem Spitzentreffen dazu in Brüssel gering.

“Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag im Bundestag. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstrich, es könne keine neuen Verhandlungen geben. Klarstellungen seien als Zugeständnis aber möglich. Diese werden in einem Entwurf einer EU-Erklärung an May skizziert: Die im Brexit-Vertrag fixierte Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte “Backstop”, sei keine wünschenswerte Dauerlösung, sondern vielmehr eine Rückversicherung, heißt es darin. Weithin Erleichterung herrschte in Politik und Wirtschaft darüber, dass May ein Misstrauensvotum ihrer Partei am Vorabend überstand.

Am Mittwochabend hatten nach turbulenten Stunden von den 317 Konservativen im britischen Unterhaus 200 May das Vertrauen ausgesprochen. 117 stimmten gegen sie. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Die hohe Zahl von Gegenstimmen signalisiert aber, dass die Aussichten für eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im Januar im britischen Parlament eher gering bleiben. An den Finanzmärkten war ein Sieg der Premierministerin nach Tagen der Verunsicherung erwartet worden. Das Pfund legte nach dem Votum zu, nachdem es zuvor zeitweise auf ein 20-Monats-Tief gefallen war.

Mit dem Votum der Konservativen hat May Zeit gewonnen, um in Großbritannien doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu mobilisieren. Etliche EU-Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert. Maas sagte im Deutschlandfunk, mit dem Sieg Mays sei das totale Chaos in Sachen Brexit erst einmal abgewendet. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßte den Ausgang des Votums. Der deutsche Industrieverband BDI erklärte: “Jetzt ist wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert.” Es gelte, schnell eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den vereinbarten Vertrag zu organisieren, um einen harten Brexit abzuwenden.

KLARE LINIE IN EU GEGEN NACHVERHANDLUNGEN

Einhellig lehnten EU-Politiker Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag erneut klar ab. Der Vertrag sei eine Entscheidungs-, keine Verhandlungsgrundlage, sagte EU Haushaltskommissar Günther Oettinger im SWR. Wie andere signalisierte er, dass es noch Klarstellungen geben könnte, die aber nichts am Vertrag ändern würden. Dabei geht es vor allem um die im Vertrag enthaltene Rückfalllösung - der sogenannte Backstop - um nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Im Gegenzug müsste sich Großbritannien zunächst weiter an die Regeln der Zollunion mit der EU halten. Die Brexit-Kritiker in Großbritannien argumentierten, dadurch sei Großbritannien weiterhin in seiner Handelspolitik durch die EU gefesselt. Maas warnte, komme es am Ende zu einem harten Brexit, werde es auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben.

Im Entwurf einer Erklärung des am Mittag beginnenden EU-Treffens zum Brexit, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, heißt es, die EU stehe bereit, zu prüfen, ob Großbritannien weitere Zusicherungen gemacht werden könnten, dass der Backstop keine Dauerlösung sein solle. Damit, so die Hoffnung, sollte mehr Unterstützung für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus erreicht werden. Der Inhalt des Erklärungs-Entwurfs war innerhalb der EU noch nicht im Detail abgestimmt. Einige Länder, darunter Irland, hätten Änderungsbedarf angemeldet.

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