November 15, 2018 / 11:06 AM / a month ago

May - Weder wir noch die EU völlig glücklich mit Brexit-Deal

Britain's Prime Minister, Theresa May, leaves 10 Downing Street, to make a statement in the House of Commons, in London, Britain November 15, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt die unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung mit der EU über einen Austritt aus der Europäischen Union.

Diese sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagte sie am Donnerstag im Parlament. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. “Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland.” Man habe jedoch nur die Wahl, entweder keinen Deal zu riskieren, den Brexit abzublasen oder aber gemeinsam die bestmögliche Vereinbarung zu unterstützen.

May geht nicht davon aus, dass die vorgesehene Übergangsphase verlängert werden muss. EU und Großbritannien hatten sich auf eine Übergangsphase bis zur vollen Wirksamkeit des Brexits geeinigt, die bis Ende 2020 laufen soll. Der EU-Austritt selbst soll Ende März 2019 erfolgen.

Das britische Kabinett hatte am Mittwochabend grünes Licht für einen von Premierministerin vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag gegeben. May steht parteiintern unter Druck. Vier Minister gaben am Tag nach der Kabinettsentscheidung ihren Posten auf, darunter Brexit-Minister Dominic Raab.

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