January 15, 2019 / 12:46 PM / a month ago

Sprecher - May hält an Brexit fest - keine Verschiebung

Britain's Prime Minister Theresa May leaves Downing Street in London, Britain, January 15, 2019. REUTERS/Peter Nicholls

London (Reuters) - Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexitvertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May ihre Entschlossenheit bekundet, auch bei einer Niederlage den Willen des Volkes nach einem EU-Austritt zu respektieren.

Ihr Sprecher zitierte sie am Dienstag mit den Worten, die Regierung diene dem Volk und müsse das Ergebnis des Volksentscheides umsetzen. Über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März sei im Kabinett nicht gesprochen worden. Es wird allgemein erwartet, dass das britische Unterhaus am Abend den von May ausgehandelten Brexitvertrag ablehnt. Auch die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung im Parlament oft unterstützt, stellt sich gegen das Abkommen. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster erklärte per Twitter, ihre Partei lehne die “vergiftete Backstopp-Regelung” ab und werde gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Der Backstop ist eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem weiter zur EU-gehörenden Irland verhindern soll.

Für die weiteren Schritte wird es entscheidend sein, wie groß das Nein-Lager ist. Hat es nur eine geringe Mehrheit, könnte May dies als Anlass für weitere Gespräche mit der EU nehmen. Ist es eine sehr große Mehrheit, könnte die Zukunft von Mays Regierung auf dem Spiel stehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas signalisierte am Dienstag für den Fall einer Ablehnung des Vertrages weitere Gesprächsbereitschaft. “Falls es heute Abend schiefgeht, könnte es aber noch Gespräche geben”, sagte er in Straßburg. Neuverhandlungen des Vertrags lehnte er aber ab. “Das Abkommen steht, so wie es ist.” Wenn es eine bessere Lösung gäbe, hätte man die schon auf den Tisch gelegt.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte darüber hinaus, dass sich Deutschland direkt in weitere Konsultationen einschalten sollte. “Meine Einschätzung ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird”, sagte der CSU-Politiker.

MERKEL-SPRECHER DEMENTIERT BERICHT ÜBER ZUGESTÄNDNISSE

May hatte am vergangenen Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die britische Zeitung “The Sun” berichtete danach, May strebe bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setze dabei auf Unterstützung Merkels. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies allerdings und sagte, der Inhalt des Telefongesprächs sei von der “Sun” falsch wiedergegeben worden. “Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von (EU-Kommissionspräsident) Jean-Claude Juncker und (Ratspräsident) Donald Tusk niedergelegt ist”, erklärte er. Der Brief bekräftigt vor allem, dass die Zusagen in dem Abkommen rechtlich bindend seien.

Die Börsen verhielten sich vor der Abstimmung eher abwartend. Dax und EuroStoxx50 notierten kaum verändert. Auch das britische Pfund und der Leitindex an der Börse in London bewegten sich kaum vom Fleck.

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