January 29, 2019 / 1:55 PM / 24 days ago

May will Brexit-Abkommen mit EU wieder aufschnüren

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street, as she faces a vote on her Brexit 'plan B', in London, Britain, January 29, 2019. REUTERS/Toby Melville

- von Elizabeth Piper und William James

London/Brüssel (Reuters) - Kurz vor der nächsten Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May für eine Neuverhandlung der Brexit-Vereinbarung mit der EU plädiert.

Sie wolle keinen “weiteren Austausch von Briefen”, sondern “eine signifikante und juristisch bindende Änderung an dem Austrittsabkommen”, sagte May am Dienstag im Parlament. Ein an den Verhandlungen beteiligter EU-Diplomat entgegnete in Brüssel umgehend: “Wir werden das Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren.”

Das britische Parlament hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung am Abend über insgesamt sieben Zusatzanträge sollte Wege aufzeigen, wie die Vereinbarung im Sinne der Abgeordneten verändert werden könnte, damit sie in London doch noch mehrheitsfähig wird und so ein ungeregelter Brexit vermieden werden könnte.

May soll dann mit dem Ergebnis wieder nach Brüssel reisen, um zu versuchen, entsprechende Änderungen durchzusetzen. Dies werde kein einfaches Unterfangen, räumte sie ein. “Es beinhaltet ein Aufschnüren des Austrittsabkommens, ein Schritt, von dem ich weiß, dass unsere europäischen Freunde dazu nur wenig Lust haben.” Ihr sei klar, dass die Abgeordneten das Abkommen in der bestehenden Form ablehnten. Nun aber müssten sie eindeutig klar machen “was wir wollen”.

BREXIT AM 29. MÄRZ FRAGLICH

Die Abgeordneten sollten ab 20.00 Uhr (MEZ) über sieben Änderungsanträge abstimmen. Mit besonderer Spannung wurde das Votum über ein Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper erwartet, das dem Parlament das Heft des Handelns übergeben könnte: Sollte May bis zum 26. Februar kein Abkommen mit der EU durch das Parlament bringen, soll dieses über eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember abstimmen. Damit würde ein ungeordneter Brexit am 29. März verhindert. Dem Abkommen wurden im Vorfeld gute Chancen eingeräumt. Allerdings müssten die verbliebenen EU-Staaten einer Verschiebung einstimmig zustimmen.

Als eines der größten Hindernisse für das Abkommen gilt weiter der zukünftige Status der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist eine sogenannte Backstop-Regelung vorgesehen, die verhindern soll, dass nach dem Brexit dort wieder eine harte Grenze entsteht. Viele Abgeordnete in Westminister fürchten jedoch eine Zweiteilung des Königreichs und lehnen den Deal mit der EU deshalb ab. Ein Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady sieht vor, den Backstop durch “alternative Regelungen” zu ersetzen. Der Antrag wird von May unterstützt.

Widerstand gegen eine Änderung kam umgehend vom irischen Finanzminister Paschal Donohoe. “Die Sichtweise der irischen Regierung und der Europäischen Union ist unverändert”, sagte er in Dublin. “Das Austrittsabkommen mit dem Backstop muss aufrechterhalten werden.” Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärt auf Twitter, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könne nicht akzeptiert werden. Dies würde den Frieden gefährden, schrieb die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl.

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