February 12, 2019 / 1:39 PM / 11 days ago

May ruft Parlament zu Geduld und Ruhe im Brexit-Streit auf

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Theresa May visits a community centre in Belfast, Northern Ireland February 5, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/Pool/File Photo

London (Reuters) - Im Brexit-Poker mit der EU setzt die britische Premierministerin Theresa May rund sechs Wochen vor dem Austrittstermin auf den Faktor Zeit, um ihre Forderungen durchzusetzen.

“Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen”, sagte die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus in ihrem Bericht zum Stand der Verhandlungen mit der EU. Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte, eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.

Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, sagte May. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die vom britischen Parlament gewünschten Änderung am Backstop erreicht werden könnten: “Ich glaube, wir können eine Vereinbarung erreichen, die dieses Haus unterstützen kann.” Sie kündigte an, noch am Dienstag und im weiteren Verlauf der Woche Gespräche mit Spitzen-Politikern in der EU zu führen. Sollte sie die Änderungen in den nächsten zwei Wochen nicht erreichen können, werde sie am 26. Februar im Parlament erneut eine Brexit-Erklärung abgeben, zu der es am 27. Februar dann Abstimmungen geben könnte.

Eine erste Abstimmung über den Vertragsentwurf hatte May im Januar krachend verloren. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten gegen ihren Brexit-Vertrag. Im Unterhaus ist weiter keine Mehrheit für Mays Vertrag mit de EU in Sicht. Daher fordert die Regierungschefin von der EU Nachverhandlungen, in denen sie Zugeständnisse erreichen will. Bislang lehnt es die EU aber ab, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat lediglich “Klarstellungen” in der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen in Aussicht gestellt.

BACKSTOP IST ZENTRALER STREITPUNKT

Zentraler Streitpunkt ist die künftige Ausgestaltung der Grenze auf der irischen Insel. Zwar wollen beide Seiten, dass keine Grenze mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen entsteht. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren. Die Kritiker befürchten, dadurch würde Großbritannien nach dem Brexit weiter den EU-Handelsregeln unterworfen bleiben.

Leadsom erklärte, eine Mehrheit des Parlaments werde sich hinter May stellen, wenn sicher sei, dass die Auffanglösung befristet sei oder Großbritannien einseitig aussteigen könne. Der Brexit-Vertrag müsse dafür nicht neu verhandelt werden, sagte sie in der BBC, Ergänzungen seien ausreichend.

Gegner werfen May vor, auf Zeit zu spielen. Damit würden Abgeordnete in die Zwickmühle gebracht, sich zwischen den Vorstellungen von May und einem ungeordneten Brexit am 29. März zu entscheiden. In letzteren Fall werden wirtschaftliche Einbrüche erwartet, die beide Seiten vermeiden wollen.

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