March 25, 2019 / 5:03 PM / 3 months ago

May dämpft Hoffnung auf neues Votum über Brexit-Deal

- von Guy Faulconbridge und Elizabeth Piper

British Prime Minister Theresa May delivers a statement in the Parliament in London, Britain March 25, 2019, in this still image taken from video. Reuters TV/via REUTERS

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May gibt dem umstrittenen Ausstiegsvertrag mit der EU derzeit keine Chance im Unterhaus.

Nach jetzigem Stand werde das britische Parlament das Abkommen auch im dritten Versuch nicht annehmen, sagte May am Montag vor den Abgeordneten in London. Sie bemühe sich aber und spreche mit Parlamentariern, um ein Votum noch in dieser Woche zu ermöglichen und damit den Weg für einen geordneten Ausstieg aus der EU bis zum 22. Mai zu ebnen. Man befinde sich im Brexit-Prozess nun am Scheideweg. Das Parlament hatte den Pakt für einen geordneten Brexit seit Jahresanfang bereits zweimal krachend abgelehnt. Ohne Zustimmung in dieser Woche droht ein harter Brexit.

Die EU hat wegen der Selbstblockade Großbritannien Ende voriger Woche einen Aufschub gewährt, so dass das Land nicht wie ursprünglich geplant diesen Freitag sondern am 12. April austreten muss. Das Datum gilt, falls das Unterhaus den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag abermals ablehnt. Mit einem Deal würde der Abschied am 22. Mai über die Bühne gehen.

Wenig Gutes lässt die Labour-Opposition an Mays Strategie. “Die Herangehensweise der Regierung an den Brexit ist jetzt zu einer nationalen Schande geworden”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. May kämpft angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens beim Brexit zunehmend um ihr politisches Überleben. Sie habe auch in ihrem eigenen Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender “Sky News”. “Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land.”

HARTE KRITIK VOM PRO-BREXIT-FLÜGE

Am Sonntag hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte Brexit-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem Ex-Außenminister Boris Johnson, der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington and Michael Gove. Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementierte. In London berieten die Minister am Montag über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen.

Am Abend wird Parlamentspräsident John Bercow bekanntgeben, ob er Abstimmungen über Ergänzungsanträge zulässt. Von denen liegen insgesamt sieben vor. Einer der wichtigsten kommt vom Abgeordneten Oliver Letwin und soll für Mittwoch Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen Brexit-Vorgehensweisen ermöglichen. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden kann. Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen. May sieht die eventuellen Testabstimmungen im Parlament über alternative Ausstiegsszenarien “skeptisch”.

EU: KONZERNE GUT AUF HARTEN BREXIT VORBEREITET

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd stärkte May den Rücken. May solle nicht zurücktreten, sagte Rudd. Auf die Frage, ob das Parlament eine Lösung finden werde, ergänzte sie, es bestehe die Verpflichtung, Mays Brexit-Deal zu verabschieden. Handelsminister Liam Fox hat nach eigener Aussage keine Forderungen aus der konservativen Partei gehört, dass May zurücktreten solle. “Ich höre nicht, dass Parteimitglieder wollen, dass May geht”, sagte Fox.

In der Bevölkerung wächst gleichzeitig der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten am Wochenende in London gegen einen Austritt aus der EU und forderten ein zweites Brexit-Referendum.

Die EU hat Großbritannien Ende voriger Woche einen Aufschub gewährt, so dass das Land nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Freitag aus der Gemeinschaft austreten muss. Sollte sich das Unterhaus in einer dritten Abstimmung nun doch noch für die von May mit der EU ausgehandelte Vereinbarung entscheiden, käme es am 22. Mai zu einem geregelten Brexit. Setzt May sich nicht durch, läuft eine Frist bis zum 12. April, in der Großbritannien der EU einen neuen Vorschlag unterbreiten oder sich für einen ungeregelten Brexit entscheiden kann. Nach Aussagen eines EU-Vertreters sind die übrigen 27 Länder der Staatengemeinschaft auf einen abrupten Brexit vorbereitet. Große Konzerne seien ebenfalls gewappnet, doch fehle kleinen Firmen häufig die Erfahrung mit Zollkontrollen.

Der deutsche Zoll ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge gut auf den Brexit vorbereitet - wann auch immer er kommt. “Wir wissen, dass er jetzt nicht am Ende dieser Woche stattfindet, sondern dass es sich noch etwas hinzieht”, sagte Scholz in Berlin. Wegen des Brexit hat die Bundesregierung 900 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.

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